WIEN-WAHL: TV-DISKUSSION - WIEDERKEHR / LUDWIG / HEBEIN

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Analyse
10/12/2020

Die sechs überraschenden Thesen zur Wien-Wahl

Sechs Thesen, die auf den ersten Blick vielleicht überraschend klingen. Der Versuch einer etwas anderen Analyse.

von Richard Grasl, Martin Gebhart

These 1: Das Wahlergebnis spricht nur auf den ersten Blick für Rot-Grün

SPÖ und Grüne - also die beiden bisherigen Koalitionspartner - haben bei der Wahl beide zugelegt, angesichts des völligen Zerbröselns der FPÖ hielten sich die Zuwächse aber in Grenzen. Beachtenswert ist aus SPÖ-Sicht das Gefälle zwischen Innenstadt- und den äußeren Flächenbezirken. Während in den teuren Innenstadtlagen die Sozialdemokraten sogar verloren oder nur knapp zulegen konnten, feierte Michael Ludwig in den bevölkerungsstarken ehemaligen Arbeiterbezirken fulminante Wahlsiege mit Zuwächsen von sechs bis acht Prozentpunkten. Von dort wird nun der Druck wachsen, nicht mehr mit den Grünen sondern mit ÖVP oder Neos zu koalieren. Denn Popup-Radwege und kühlere Gässchen lösen dort nicht die Verkehrs- und Integrationsprobleme.

Tipp: Ludwig fordert entweder klare Bekenntnisse der Grünen ein - oder er versucht es eben mit einem anderen Partner.

These 2: Eine gute Aufstellung ist die halbe Miete

Wir haben am Wahltag lange auf ein wirklich prickelndes Zitat des Bürgermeisters gewartet. Er bedankte sich artig bei den Wählern. Bei der Koalitionsfrage wich er mit Hinweis auf zu findende Schnittstellen aus. Auch bei inhaltlichen Fragen spannte er einen weiten Bogen, der vieles zulässt. Und das war nicht nur am Wahltag so. Schon den gesamten Wahlkampf packte Ludwig geschickt in Watte, eckte nirgends an, suchte keinen Streit - nicht mal mit der Bundesregierung des Sebastian Kurz. Hervorragend war hingegen seine Teamaufstellung: Peter Hacker nahm alle Corona-Probleme auf sich und stritt auch, Peter Hanke war der Verbindungsmann zur Wirtschaft, ÖVP-Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck diente im Wahlkampf-Finale sogar als Speerspitze gegen die eigene Blümel-ÖVP. Und einmal - wenn es wichtig war - zeigte Ludwig, wer der Chef im Haus ist, als er Peter Hackers wütenden Auszug aus dem Corona-Krisenstab eiskalt annulierte.

Tipp: Das Team wird nicht verändert, nur Partei-Managerin Barbara Novak will Stadträtin werden, was dem Bildungs-Stadtrat Jürgen Czernohorsky den Job kosten könnte.

 

 

 

These 3: Der grüne Spagat kostete Stimmen

Einerseits ist es ja durchaus überraschend, dass die Grünen zugelegt haben: Sie müssen auf Bundesebene der rechts-konservativen ÖVP folgen und in Fragen wie Moria oder Arbeitslosengeld nachgeben. Und auf Landesebene ist es für Juniorpartner mit einer starken SPÖ auch besonders schwer. Die SPÖ kann davon in Niederösterreich oder der Steiermark übrigens ein Lied singen, wo sie als Juniorpartner marginalisiert wurden. Andererseits ist angesichts der Klimakatastrophe und der in die Mitte gerückten SPÖ das Ergebnis mager. Man beachte, dass in vielen deutschen und französischen Großstädten die Bürgermeister längst aus dem grünen Lager kommen. Der Spagat hat daher möglicherweise auch geschadet, und Birgit Hebein war halt für bürgerlich denkende Grün-Wähler eine echte Herausforderung, für die Arbeiterbezirke eher ein rotes Tuch (siehe These 1).

Tipp: Da in nächster Zeit keine für die Grünen wichtigen Wahlen anstehen, wird sich an dieser Situation wenig ändern.

These 4: Die ÖVP macht auch schlechte Wahlkämpfe

Die Strategie der Türkisen war klar: Man wollte die Trümmer der FPÖ einsammeln und damit punkten. Das gelang auch: 43.000 ehemalige Blaue wählten die Blümel-ÖVP. Und sonst? Ein wenig Wien-Bashing, was eher nach hinten los ging. Ein wenig mehr Donaukanal, ein bisschen Hängematten-Neiddebatte. Und das war's. Dass ein amtierender Finanzminister, der noch dazu derzeit das Geld mit beiden Händen ausgeben darf, keine finanziellen Wahl-Anreize setzen kann, und dass vor allem außer ihm niemand (abgesehen von Ö3-Ex-Star Peter L. Eppinger) auch nur annähernd als Teamspieler eingesetzt wurde (siehe These 2; SPÖ) war zu wenig - für die ÖVP war definitiv mehr drinnen. Sebastian Kurz wirkte auf den Plakaten ein wenig wie Blümels bester Freund und nicht wie der Kanzler mit seinem Finanzminister. Blümel selbst - studierter Philosoph - nahm man den heftigen Ausländer-Wahlkampf auch nicht wirklich ab.

Tipp: Blümel bleibt im Bund, Ruck wird sicher nicht Vizebürgermeister, da die neuen ÖVP-Gemeinderäte türkis und nicht schwarz sind.

These 5: Die FPÖ-Wähler sind nur zwischengeparkt

Auch wenn die Freude mancher TV-Moderatoren über das Mega-Debakel der Freiheitlichen und ihres Ex-Chefs HC Strache kaum zu übersehen war, sollte man die FPÖ nicht abschreiben. Mehr als 100.000 Wähler (das ist gut ein Drittel der SPÖ-Wähler) sind am Sonntag einfach nur zuhause geblieben und damit für die Freiheitlichen rasch wieder gewinnbar. Das desaströse Abschneiden Straches hat eine endgültige Klärung gebracht. Die FPÖ braucht sich vor Strache weder mehr zu fürchten noch ihn als Partner. Stellt sich die Partei nach Ibiza und Spesen-Skandal in der Opposition wieder neu auf, dann ist schon beim nächsten Wahlgang wieder mit ihr zu rechnen.

Tipp: Dominik Nepp bleibt Parteichef, weil er im Wahlkampf besser als erwartet diskutiert hat. An der Niederlage wird ihm die Partei keine Schuld geben. In der Bundes-FPÖ kommt es jedoch zu einem baldigen Wechsel an der Spitze.

These 6: Das liberale Potential bleibt einstellig

Auch wenn die Neos am Sonntag jubelten, als hätten sie noch vor ÖVP und Grünen Platz zwei erreicht, so bleibt vorerst ein mageres Plus von 1,7 Prozentpunkten. Bei der letzten Wahl gab es 50.000 Neos-Wähler, diesmal 54.000. Man hat kaum von anderen Parteien gewonnen und wenig an andere verloren. Das liberale Wählerpotential bleibt auch in Wien bei rund 8 Prozent, obwohl der durchaus sympathische Christoph Wiederkehr der einzige wirklich liberale Kandidat war. Weder Birgit Hebein noch Gernot Blümel wollten in diesem Teich fischen.

Tipp: Nur der Einzug in die Stadtregierung und eine Koalition mit der SPÖ könnte die Neos auf eine höhere Stufe hieven. Genau das weiß auch Michael Ludwig, und der wird - sofern er überhaupt daran denkt, mit den Neos zu koalieren - umfangreiche Zugeständnisse verlangen. Dass die Neos schon am Wahltag ungefragt einen (zahnlosen) Forderungskatalog auf den Tisch legten, wirkte irgendwie herzig.

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