Schicksalsstunden für Ärztekammerpräsident Steinhart

Es sind turbulente Stunden für die Wiener Ärztekammer: Am Freitag wurde bekannt, dass sich Präsident Johannes Steinhart wegen Herzprobleme für vier bis fünf Tage ins Krankenhaus begeben hat. Ein Sprecher bestätigt den Spitalsaufenthalt und spricht davon, dass sich Steinhart durchchecken lasse.

Er ist damit just zu einer Zeit erkrankt, in der er aufgrund der Causa Equip4Ordi immer mehr unter Druck gerät. Denn nun sind Unterlagen mit schwer wiegenden Vorwürfen gegen seine Person aufgetaucht.

Die Vorgeschichte

Bei Equip4Ordi handelt es sich um eine Tochter der Kurie der niedergelassenen Ärzte, die mit Ordinationsbedarf handelt. Aufgrund fragwürdiger Kreditgeschäfte in Millionenhöhe und zweifelhafter Bonuszahlungen an Manager ermittelt – wie berichtet – die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen. Darunter zwei Kammer-Mitarbeiter, die inzwischen entlassen wurden. Insgesamt könnte der Kurie ein Schaden von bis zu zwei Millionen Euro entstanden sein.

Steinhart war in der Zeit, als diese fragwürdigen Geschäfte erfolgten, Obmann der Kurie. In einem vorläufigen Anwaltsbericht, der im Zuge der internen Aufklärung entstand, werden nun die verdächtigten Personen mit der Behauptung zitiert, im Auftrag Steinharts bzw. mit dessen Genehmigung gehandelt zu haben (siehe Faksimile).

Wobei, wie festgehalten wird, der damalige Kurienobmann über keine Kompetenzen für solche Entscheidungen verfügte. Das Schreiben, aus dem zuerst Ö1 zitiert hat, liegt dem KURIER vor.

Brisantes Detail am Rande: Einer der Verdächtigen, die nun Steinhart anschwärzen, war sein enger Mitarbeiter und Vertrauter.

Noch ist unklar, ob die Vorwürfe gegen Steinhart stimmen oder die Verdächtigen bloß versuchen, ihre Haut zu retten. Das Problem: Steinhart seien die Vorwürfe seit vier Wochen bekannt, bisher habe er aber nichts zur Aufklärung beigetragen, wie ihm kammerintern vorgeworfen wird.

Nicht mehr tragbar?

Für viele in der Kammer ist Steinhart als Präsident nicht mehr tragbar. Denn entweder habe er die Geschäfte angeordnet bzw. gebilligt – oder es verabsäumt, ein Auge auf die Vorgänge im Unternehmen zu werfen.

Über seinen Sprecher begründet Steinhart seine Zurückhaltung so: Es handle sich um einen vorläufigen Bericht, der noch nicht verifiziert sei. „Grundsätzlich stelle ich klar, dass ich als damaliger Obmann der Kurie nicht dafür zuständig war, die

Gesellschaft Equip4Ordi zu kontrollieren. Dafür gab es einen eigenen Beirat, in dem ich nicht Mitglied war.“

Dieser Beirat wurde allerdings mit den Geschäften nicht oder nur unzureichend befasst, wie aus dem Bericht hervorgeht. Steinhart weiter: „Auch in die Geschäftsgebarung der Equip4Ordi war ich nicht eingebunden.“

Sondersitzung

Schon in den nächsten Tagen könnte sich Steinharts politisches Schicksal entscheiden: Am Wochenende berät Fraktion, die „Vereinigung“ über die Causa. Am Montag wird dann der Anwaltsbericht in einer außerordentlichen Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte behandelt.

Ziemlich sicher ist, dass dabei ein kammerinterner U-Ausschuss zur Klärung der Affäre beschlossen wird. Intern wird zudem spekuliert, ob Mandatare beantragen, auch Steinhart wegen seiner mangelhaften Kooperation bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Unklar ist aber, ob das Lager der Gegner des Präsidenten stark genug ist, eine Mehrheit dafür zu finden.

Dem Vernehmen nach wächst aber auch in anderen Landesärztekammern der Unmut. Schließlich ist Steinhart auch Chef der Österreichischen Ärztekammer. Die Causa, heißt es, würde die Kammer massiv schwächen. Das sei gerade jetzt, wo sie sich in schweren Auseinandersetzungen mit Bund, Ländern und Sozialversicherung befinde, inakzeptabel.

Verschoben auf 20. Februar ist wegen Steinharts Erkrankung der für Montag geplante Gesundheitsgipfel mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).