Schanigärten: Vorschlag mit drei "Winter"-Varianten

Nach einer Befragung und einem Runden Tisch gibt es seitens der Stadt Wien einen Kompromissvorschlag für die Lockerung der Schanigärten-Regelung. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) plädiert für eine "kleine Winteröffnung", wobei die Wirte aus drei Varianten wählen können: Stehtische beim Eingang, einem kleinen Gastgarten entlang der Hausmauer und einer eigenen Regelung für Fußgängerzonen.

"Wir haben versucht der Wirtschaft entgegen zu kommen, aber auch gleichzeitig auf die Sorgen der Anrainer, vertreten durch die Bezirksvorsteher, Rücksicht zu nehmen", umriss Brauner im APA-Gespräch am Freitag den von ihr vorgelegten Vorschlag. Dieser sieht nicht eine einzige, einheitliche Lösung für Schanigärten im Winter vor - vielmehr sollen die Gastronomen die Wahl haben: "Das ist ein Vorteil. Es ist eine Gestaltungsmöglichkeit für den Wirt, er kann sich aussuchen, wie er es macht."

Variante A sieht jeweils ein Stehtisch links und rechts vom Lokaleingang vor. Die Aufstellungsfläche darf jeweils höchstens einen Quadratmeter betragen. Dies ist Gastronomen mit einer bloßen Anzeige möglich. Eine Bewilligung brauchen die Wirte hingegen bei Variante B, wenn sie im Winter einen kleinen Gastgarten entlang der Hausmauer errichten wollen. Für diesen gelten folgende Maße: Links und rechts vom Lokaleingang dürfen Tische und Stühle stehen - jedoch maximal auf einer Fläche von sechs Quadratmetern: "Drei Tische links von der Eingangstür, drei Tische rechts von der Eingangstür", veranschaulichte Brauner die Größenordnung.

Eine spezielle Regelung - Variante C genannt - ist für Gastronomen in Fußgängerzonen vorgesehen: Dort sollen auf maximal zehn Prozent der Freifläche, auf der im Sommer Lokalbetrieb herrscht, bewilligt werden. Es gibt in diesem Fall auch eine Mindestgröße. Diese muss sechs Quadratmeter betragen.

Restgehsteigbreite hat zwei Meter zu betragen

Weiters sollen einige generelle Voraussetzungen für den Winterbetrieb gelten: Die Restgehsteigbreite hat zwei Meter zu betragen - für Sitzgelegenheiten auf Parkstreifen gibt es keine Genehmigungen. Die Gartenmöbel sind nach Betriebsschluss wegzuräumen, Blindenleitsysteme dürfen nicht verstellt werden. Winterliche Hüttenbetreiber brauchen außerdem nicht Gastro-Konkurrenz für ihre Standorte fürchten. "Saisonale Nutzungen", damit sind u.a. Maroni-, Christbaum- oder Punschstände gemeint, hätten Vorrang, wurde betont.

Was die umstrittenen Heizschwammerl betrifft, so wurde heute versichert, dass eine einheitliche und transparente Klimaschutzabgabe, die nicht nur auf Schanigärten begrenzt ist, angestrebt werde. Entsprechende Schritte seien bereits eingeleitet worden. Weiterhin verboten bleiben hingegen gasbetriebene Wärmequellen.

Die Erarbeitung der Regelung für die Lockerung der Schanigärten-Regelung gestaltete sich sehr aufwendig. Es wurden viele Gespräche geführt, ein Runder Tisch abgehalten und außerdem eine Befragung unter den Bezirksvorstehern und den betroffenen Interessensvertretungen durchgeführt, fasste die Stadträtin zusammen: "Mein Ziel war, die Eckpfeiler und das was in all den Gesprächen den jeweiligen Gesprächspartnern ganz besonders wichtig war, unter einem Hut zu bringen. Und ich glaube, dass mir das mit diesem Vorschlag gelungen ist."

Brauner will nun mit den Bezirken und der Wirtschaftskammer Gespräche über das vorgeschlagene Variantenpaket führen. Plan ist, das entsprechende Gesetz Ende September zu beschließen.

Weiters versprach die Stadträtin den Gastronomen bürokratische Vereinfachungen. So soll es ein Verfahren für die Bewilligung der Winteröffnung geben. "Unser Ziel wäre, dass wir in Zukunft einen Ansprechpartner für die Wirte haben, wo alle Verfahren zusammenlaufen." Weiters werde gerade über eine Anhebung der Schanigärten-Tarife verhandelt. Es gebe die "klare Forderung, dass die Tarife, die sehr günstig sind, deutlich angehoben werden müssen", da öffentlicher Raum ein knappes Gut geworden sei.