Wien: Opposition sieht Irreführung bei Reform des Fragerechts

Die rot-pinke Stadtregierung gab am Dienstag bekannt, dass das sogenannte Interpellationsrecht – also das Fragerecht im Gemeinderat bzw. Landtag – auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet wird. Sofern die Stadt mindestens 50 Prozent an einem Betrieb hält, kann künftig zu dem Thema eine schriftliche oder mündliche Anfrage eingebracht werden, wurde verlautbart.

Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten – und ließ keine Fragen offen, was man von der Reform hält. Selbst in der Begründung zur Änderung der Geschäftsordnungen werde angeführt, dass es sich lediglich um eine Klarstellung und nicht um eine Weiterentwicklung handle, kritisierte ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

Grüne orten sogar Verschlechterung

Sein grünes Pendant David Ellensohn schlägt in die gleiche Kerbe. „Das alles gibt es schon“, sagte er zum KURIER. „Schon bisher musste man ums Eck fragen“, um Einblick in die Stadt-Beteiligungen zu erhalten, und das bleibe auch so. Denn auch künftig sind konkrete Geschäftsvorgänge in den einzelnen Betrieben ausgenommen.

Vielmehr sei das Vorhaben eine Verschlechterung des Status quo, weil nun Unternehmen mit einer Stadt-Beteiligung von weniger als 50 Prozent komplett ausgeschlossen werden.

„Der größte Witz“ sei jedoch, dass es entgegen der Usancen keine vorhergehende Besprechung der geplanten Änderung der Geschäftsordnungen mit allen Rathaus-Klubs gegeben habe.

Letzteres kritisiert auch FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss, der gleichfalls kein Verständnis für die 50-Prozent-Beteiligungsgrenze hat.