Chronik | Wien
03.05.2017

Projekt Heumarkt: Bürgerinitiativen wollen später abstimmen

Sondergemeinderat am Donnerstag. Stadt Wien veröffentlicht Vertrag mit Projektbetreiber.

Die umstrittene Flächenwidmung für das Heumarkt-Hochhaus soll am 1. Juni im Wiener Gemeinderat fixiert werden. Mehrere Bürgerinitiativen haben am Mittwoch gefordert, die Abstimmung zu verschieben. Abgesehen davon fordern sie einmal mehr einen generellen Stopp für das Projekt, wie die Aktivisten in einer Pressekonferenz kundtaten.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hätten wiederholt betont, mit der UNESCO über den Weltkulturerbe-Status verhandeln zu wollen. Die UNESCO droht bekanntlich damit, die Innenstadt bei der nächsten Sitzung des Komitees auf die Rote Liste zu setzen. Diese findet im Juli in Krakau statt. Wenn der Stadt eine Einigung ernst wäre, müsse sie jedenfalls die Entscheidung der UNESCO abwarten, bevor man die Flächenwidmung dem Plenum im Rathaus zur Abstimmung vorlegt, finden die Projektgegner - namentlich die Initiative Stadtbildschutz, die Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege und die Aktion 21.

Abgesehen davon will man aber sowieso das Aus für das Projekt. "Wir wollen ein Zurück an den Zeichentisch", sagte etwa Hannelore Schmidt von der Initiative Stadtbildschutz. Nicht nur durch die rund 600 Stellungnahmen im Zuge des Widmungsverfahrens, sondern auch durch das negative Ergebnis der Grünen Urabstimmung sehen sich die Aktivisten gestärkt. Allerdings: "Frau Vassilakou setzt sich sowieso über alles hinweg", befand Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, der sich ebenfalls am Podium befand.

Rot-grüne Mehrheit nicht fix

Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat ist jedenfalls keinesfalls fix, nachdem Vassilakou infolge der Urabstimmung den grünen Mandataren freie Hand für die Abstimmung gegeben und somit de facto den Klubzwang aufgehoben hat. Drei Grüne haben bereits angekündigt, nicht für das Projekt zu stimmen. Das würde aus jetziger Sicht nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 von 100 Stimmen bedeuten.

Vor diesem Hintergrund kam heute seitens der Bürgerinitiativen der Appell, schriftlich auf die restlichen Abgeordneten einzuwirken bzw. die Mitglieder des Planungsausschusses zu "bombardieren". Der Ausschuss tagt bereits am 10. Mai und ist eine wichtige Hürde für das Heumarkt-Vorhaben. Denn nur wenn dieser mehrheitlich grünes Licht gibt, kann die Flächenwidmung überhaupt im Gemeinderat zur Abstimmung gelangen.

Gelegenheit für einen politischen Schlagabtausch zur Causa gibt es jedenfalls bereits am Donnerstag, 4.Mai. Denn um 9.00 Uhr startet im Rathaus ein Sonder-Gemeinderat auf Verlangen der NEOS. Der Titel der Sitzung lautet: "Heumarkt geht anders: Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung".

Vertrag veröffentlicht

Im Zuge der Debatte um das Wiener Heumarkt-Projekt hat die Stadt am Mittwoch den städtebaulichen Vertrag mit dem Projektbetreiber Wertinvest von Unternehmer Michael Tojner veröffentlicht. Planungsstadträtin Maria Vassilakou hatte diesen Schritt kürzlich bereits angekündigt.

Mit dem Vertragswerk würden "öffentliche Interessen und Vorgaben fixiert und privatrechtlich abgesichert", meinte sie heute per Aussendung. Das Vertragswerk umfasst 80 Seiten, wobei knapp drei Viertel der Anhangsteil ausmacht. Im Dokument "über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 'InterContinental Wien'", wie der Vertrag betitelt ist, werden all jene Punkte angeführt, die zwischen Stadt und Wertinvest für das Areal inklusive Hotel, Wiener Eislaufverein (WEV) und Konzerthaus vereinbart wurden.

Inhaltlich geht es um jene Maßnahmen, die den oftmals von den Projektbefürwortern ins Treffen geführten Allgemeinnutzen absichern sollen. Das betrifft die Sicherung der WEV-Flächen für 99 Jahre und die sommerliche Nutzung der Eisfläche als öffentlich zugänglicher Verweilort, der auch von Kulturfestivals, Wochenmärkten oder Mode-Initiativen bespielt werden kann, weiters die Verlegung der Lothringerstraße zwecks Schaffung eines Vorfelds, bessere Durchquerungsmöglichkeiten des Areals sowie den Bau einer unterirdischen Turnhalle für Schulen. Festgehalten ist im Papier auch, dass der Projektwerber die Kosten für diese Maßnahmen trägt. Der umstrittene Hochhaus-Wohnturm bzw. der Weltkulturerbe-Aspekt sind nicht Teil der Vereinbarung.

Abrufbar ist der Gesamtvertrag online unter https://tinyurl.com/mr47na2. Unterzeichnet worden ist die Version seitens der Wertinvest am 24. April 2017 - also erst vor eineinhalb Wochen. Die Unterschrift von Stadt-Seite fehlt überhaupt noch. Das liege daran, dass die Sache noch nicht vom Gemeinderat genehmigt wurde, hieß es dazu knapp im Büro von Stadträtin Vassilakou.