Polizisten und der Hang zur FPÖ

Verdächtig ruhig ist es um elf Uhr vormittags in diesem begrünten Innenhof. Rosensträucher. Gänseblümchen. Vogelgezwitscher. Eine Hängematte baumelt im Wind. Der Spielplatz wartet auf Kinder, die ihm bald wieder Leben einhauchen. Draußen herrscht reger Verkehr auf der Possingergasse, hier drinnen hinter den verriegelten Türen hört man nichts davon. Die Zeit steht still in der Polizeisiedlung im Sprengel 44 in Ottakring.

Es ist schwierig, in die Wohnanlage hineinzukommen. Die Türen sind durch Sicherheitsschlösser verriegelt. Noch schwieriger aber ist es, redselige Bewohner zu finden. Die Fotokamera wird nur verächtlich angeblickt. An eine Hausmauer steht schlampig geschrieben: Nazis raus.

Was ist so besonders an diesem Wohnhaus, das aussieht wie ein typischer Wiener Gemeindebau? Die meisten Bewohner hier sind Polizisten. Und sie sind FPÖ-Wähler. Bekanntheit erlangte die Siedlung erneut in der Berichterstattung nach der Bundespräsidentenwahl. „Die blaue Hochburg mitten in Ottakring“ titelten die Medien, denn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer holte sein bestes Ergebnis im Sprengel 44 im Wiener Ottakring, hier in der Polizeisiedlung. Überall sonst konnte er nicht ansatzweise so viel punkten. 64,81 Prozent der Stimmen gingen an Hofer – ähnlich verhielt es sich hier bei der Wien-Wahl 2015 und dem FPÖ-Zuspruch. Der Sprengel 44 ist mit nicht einmal 500 Wahlberechtigten sehr klein. Der Polizei-Wohnblock, der sich darin befindet, bietet 415 Wohnungen.

Streng genommen besteht die Polizeisiedlung aus zwei Bauten. Die beiden Wohnhäuser wurden in den Jahren 1913 und 1933 errichtet. „Die strategische Positionierung war damals auch gut dafür geeignet, im Notfall Polizeikräfte rasch kommandieren und im Stadtgebiet einsetzen zu können“, so Alexander Mayer vomUnterstützungsinstitut der Bundespolizei(UI), das das Haus verwaltet. Das UI ist die älteste Wohlfahrtseinrichtung des öffentlichen Dienstes in Österreich, sie wurde 1874 gegründet und vergibt unter anderem kostengünstige Wohnungen an seine Mitglieder, die durchwegs Beamte des Innenressorts sein müssen. 16 Wohnhäuser in verschiedenen Bezirken Wiens gehören dem UI und somit seinen Mitgliedern, genauso wie das nach den Statuten eingerichtete und verwaltete gesamte Zweckvermögen des Instituts.

Es sollte also günstiger Wohnraum für Polizisten geschaffen werden, die Mieten sind günstiger als jene in Gemeindebauten. Auch heute noch leben hier hauptsächlich Exekutivbeamte mit deren Familien, Pensionierte, Witwen von Polizisten oder nähere Verwandte.

Blaue Jeans, weißes T-Shirt, Kopfhörer. Ein junger Mann tänzelt den Weg entlang. Er dreht die Musik ab und lächelt freundlich. „Hier ist es ruhiger als in anderen Wohnhäusern. Aber sonst gibt es keinen Unterschied, ich fühle mich wohl hier, und das sage ich, obwohl ich Migrant bin.“ Er lacht. Berat lebt erst seit Kurzem in dem Haus. Er ist einer der ganz wenigen hier, die nicht im Polizeidienst sind. Er hatte Glück, diese Wohnung zu bekommen, sagt Berat und reagiert mit einem Schmunzeln, als er danach gefragt wird, ob der Polizeidienst für ihn eine Option wäre. „Nein, ich lerne lieber etwas anderes.“ Wie fühlt man sich inmitten von FPÖ-Wählern? „Alles cool hier.“ Foto wollte Berat keines von sich in der Zeitung sehen, so wie die meisten Bewohner der Siedlung hier. Bevor Berat seine Kopfhörer wieder aufsetzt, grüßt er noch schnell den älteren glatzköpfigen Mann, der in Shorts und Sandalen vorbeihumpelt. Auf seinen Waden sind überall Brandwunden und Narben zu sehen. Der Mann ist bereits in Pension, davor war er als Polizist im Einsatz. „Wissen Sie, ich kann das schon nicht mehr hören, dass wir hier die 'bösen Blauen' sind. Gehen Sie mal da raus und tun Sie sich das an, da bei der U6 oder beim Praterstern. Und dann frag ich Sie noch einmal, wen Sie wählen würden. Ich bin sicher kein Ausländerfeind, aber es wird unzumutbar. Ich denke da an meine Kinder und Enkelkinder.“

Polizisten, alle FPÖ-Wähler?

Die Wahlberichterstattung hinterlässt ihre Spuren: Der Sprengel 44, insbesondere die Polizeisiedlung, wird exemplarisch für das Wahlverhalten einer Berufsgruppe in den Medien kolportiert. Der Tenor: Die Polizei wählt FPÖ. Alexander Mayer vom UI ist unglücklich über die Darstellung der Exekutive in der Öffentlichkeit. „Ich halte es grundsätzlich für unseriös, wollte man die veröffentlichten Ergebnisse dieses Wahlsprengels dem Wahlverhalten einer ganzen Berufsgruppe gleichhalten.“

Auch Alfred Iser von der christlichen Polizeigewerkschaft FCG ist wenig erfreut über die Absolutheit mit der über die Exekutive geurteilt wird. „Wir haben Schreiben aus den Bundesländervertretungen erhalten, die sich sehr über die Wahlberichterstattung geärgert haben. Der Sprengel 44 aus Wien ist mittlerweile bekannt und es ist auch die Wahrheit, dass dort alle blau wählen, aber uns ist das sehr unrecht, dass die Polizei von den Medien deshalb dermaßen ins rechte Eck gestellt wird.“ Die Polizei sei für alle da, aber man müsse sie respektieren. „Von Verhältnismäßigkeit kann man da nicht mehr sprechen, dieser Sprengel stand schon beträchtlich im Mittelpunkt, woanders werden sehr wohl unterschiedliche Bereiche analysiert, hier aber über einen Kamm geschert. Ich lese nichts darüber, wie Maurer abgestimmt haben.“ Er verstehe natürlich, dass gerade in einer Gegend, wo man mit sehr viel Unangenehmen konfrontiert ist, ein gewisses Wahlverhalten durchschlägt. „Noch dazu stehen diese Polizisten im medialen Blickpunkt, sie fühlen sich kritisiert und allein gelassen.“

Die FPÖ hat mit der AUF ebenfalls eine Polizistengewerkschaft gegründet. Ob es stimmt, dass viele dahin abwandern? Die letzte Personalvertretungswahlen bei der Polizei gab es Ende 2014: Demnach führt die FCG mit rund 9600 Stimmen, danach folgt die sozialdemokratische FSG mit 8800 und auf dem dritten Platz landete die freiheitliche AUF mit rund 6500 Stimmen. „Die ersten beiden Plätze haben sich gedreht, der Trend ist bei der Polizei also anders rum, denn die Blauen haben die wenigsten Stimmen erhalten“, sagt Iser. Allerdings haben die Blauen im Vergleich zu den letzten Wahlen dazu gewonnen.

Einer von den „Blauen“ ist Werner Herbert, Bundesrat und Bundesvorsitzender der freiheitlichen AUF. Er findet es beachtlich, dass sich die AUF als drittstärkste Vertretung etablieren konnte. Die Begründung liegt für ihn auf der Hand. „Die vielen leeren Versprechungen von SPÖ und ÖVP.“ Konkret spricht er von fehlenden personellen Ressourcen, die seit Jahren zugesagt seien, von einem massiven Generationsloch innerhalb der Polizei, von sieben Millionen Überstunden, die letztes Jahr geleistet wurden, von ständigen Sondergruppen, die zwar notwendig sind, aber die Wachzimmer personell ausdünnen. Er spricht von fehlenden Einsatzmitteln, maroden Ausstattungen und fehlenden Fahrzeugen. „Die Dienststellen sind zu 80 Prozent abgewirtschaftet, abgewohnt und stark sanierungsbedürftig. Es kam auch schon vor, dass man auf Einsatzstiefel ein halbes Jahr warten musste oder auch auf Taschenlampen, die eigentlich eine Grundausstattung für einen Polizisten sind.“ Das alles sei emotional belastend und würde auch die Eigensicherung gefährden. Die Rahmenbedingungen seien dramatisch, immerhin gäbe es ja auch alleinerziehende Mütter unter den Polizisten.

All das führt für Herbert zur logischen Konsequenz, FPÖ zu wählen. Nette Schulterklopfer sollen der Vergangenheit angehören, die Polizei brauche – wie jeder andere Mensch auch – Beständigkeit. Und die bekämen sie von Strache und seiner Partei. „Wir können auch nicht alles umsetzen, aber wir probieren es zumindest.“

Polizei als Prellbock

Gerade in der Flüchtlingsfrage zeige sich eine generelle Problematik. „Was viele Polizisten auch emotional sehr unangenehm zu spüren bekommen, ist dass sie für das Versagen politischer Entscheidungsträger als Prellbock auf der Straße herhalten müssen“, sagt Herbert. Jeder Polizist sei auch Staatsbürger und denke sich natürlich seinen Teil über die Entwicklung des Landes. Gerade in Bezug auf die Flüchtlinge und die Kosten, die dadurch zu tragen seien.

So aufgeregt Gewerkschaft, Medien und Parteien sich dem Thema widmen, so unaufgeregt zeigen sich die Bewohner der Polizeisiedlung im Wiener Ottakring. Eine ältere Frau, sie wohnt seit 47 Jahren hier im Haus, bringt gerade den Müll hinunter und liest eine Information, die auf einem Zettel am Schwarzen Brett hängt. Sie schüttelt den Kopf. "Es gab einen Einbruch. Wir müssen besser auf das Verschließen der Türen achten." Ihr Mann, er war Hundeführer, ist bereits verstorben. Sie wohnt aber immer noch sehr gerne in der Siedlung, „es ist doch so schön, vor allem im Sommer. Und mir ist egal, wen die Menschen hier wählen.“ Man kennt sich hier, die Nachbarn, die anderen Polizisten, die anderen Witwen.