Polizeireform in Wien: Entscheidung diese Woche
Die Innenministerin will ihr Wort halten. Johanna Mikl-Leitner bekräftigte am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass Wien bis 2015 die versprochenen 1000 zusätzlichen Polizisten bekommen werde. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte angekündigt, dass es "ein großes Problem" geben werde, wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten würde.
Es werde aber auch in Wien Zusammenlegungen von Wachzimmern geben, betonte die ÖVP-Politikerin. Details wollte sie noch nicht nennen, weil sie den Verhandlungen mit dem Stadtchef nicht vorgreifen möchte. Ein Gesamtkonzept soll noch diese Woche fertig sein.
Kritik kommt vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG). Er sieht die Zusage über 1000 neue Polizisten als Lippenbekenntnis. "Die Lücke kann so nicht mehr geschlossen werden, weil ganz einfach die Aufnahmen, die jetzt getätigt werden, frühestens 2016 zur Verfügung stehen. Hier wird Verzerrung betrieben", sagte Greylinger gegenüber Ö1. Die Ausbildung von Polizisten dauert zwei Jahre. 2015 würden von den gewünschten 1000 Polizisten 400 fehlen. Zusätzlich seien auch noch Pensionierungen zu berücksichtigen. Die Ministerin hingegen sieht die Neuaufnahmen "im Plan". Allein heuer wurden 400 neue Beamte in den Dienst gestellt.
Das Thema wird heute Vormittag auch im Parlament in einer "Aktuellen Stunde" behandelt.
Kommentare