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Chronik Wien
12/05/2011

Politschlacht um die Gebührenlawine

Ungewöhnlich scharfe Angriffe und schwere Untergriffe dominierten die Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.

von Gerhard Krause

Wasser, Abwasser, Müll und Kurzparken sollen im Jänner empfindlich teurer werden. Begleitet wird die Gebührenlawine in Wien auch noch von steigenden Kosten für Miete, Strom und Gas, sowie voraussichtlich auch für Öffi-Tickets.

Schon im Vorfeld der Sitzung, in der die FPÖ gegen Finanzstadträtin Renate Brauner einen Misstrauensantrag einbrachte, hat Klubchef Johann Gudenus Brauners Finanzpolitik mit der "Beschaffungskriminalität eines Drogensüchtigen" verglichen. SP-Gemeinderat Fritz Strobl: "Skandalös und widerlich." Die Erhöhungen verteidigte er, weil sonst die Qualität der Ver- und Entsorgung in Wien gefährdet wäre.

Den Grünen fiel die Unterstützung dieser Linie sichtlich schwer, hatten sie doch vor der Regierungsbeteiligung noch gegen "unsoziale Gebührenerhöhungen" gewettert. Martin Margulies schaffte die Wende, indem er der Opposition vorwarf, auf einer "wirtschaftspolitischen Nudelsuppe zu schwimmen". Im Grün-Antrag verlangt er Steuererhöhungen bei Vermögen und Zuwächsen wie Zinsen, Dividenden und Fondserträgen.

Kritik

Neo-Klubchef Fritz Aichinger (VP) kritisierte, dass Wien bereits die fünftteuerste Stadt Europas sei und eine automatische Valorisierung ohne Bedarfsprüfung unsinnig sei. Der Rechnungshof habe Wien kritisiert, weil schon jetzt Gebührenüberdeckung vorliege.

Der von der ÖVP abgesprungene wilde Abgeordnete Wolfgang Aigner forderte Sparmaßnahmen ein. Auffällig: Er erhielt dabei besonders von der FPÖ lauten Applaus.

FP-Rednerin Henriette Frank verglich die rot-grüne Geldbeschaffung mit "Glücksspielautomaten", bei denen die Wiener abgezockt würden. Die FPÖ verlangte neben einem Gebührenstopp auch gleich Tarifsenkungen bei Strom und Gas von 20 Prozent. Der Misstrauensantrag gegen Brauner sowie die Oppositionsanträge blieb mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP in der Minderheit.

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