Chronik | Wien
04.01.2018

Pläne für berittene Polizei in Wien

Innenminister Herbert Kickl will "wohlwollend prüfen". Gespräche mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl geplant.

Nun dürfte es erstmals wirklich ernst werden mit der berittenen Polizei in Wien. Laut dem burgenländischen FPÖ-Politiker Johann Tschürtz gab es bereits Gespräche zwischen ihm und Innenminister Herbert Kickl – ein ursprünglich in Burgenland erhoffter Einsatz sei zwar vom Tisch, in der Bundeshauptstadt aber seien Polizisten mit Pferden laut seinen Aussagen "praktisch fix". "In Wien macht es mehr Sinn, weil es viele Parks und unsichere Ecken gibt. Außerdem finden mehr Demonstrationen statt", sagt Tschürtz.

Im Büro von Innenminister Herbert Kickl will man noch nicht so weit gehen, bestätigt allerdings gegenüber dem KURIER, dass die Idee "in den kommenden Monaten wohlwollend geprüft wird". So ist eine Evaluierung in Planung, bei der "Kosten und Nutzen geprüft werden". Außerdem seien ausführliche Gespräche mit dem zuständigen Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl geplant. Dort hieß es, dass bisher noch nichts dazu avisiert worden sei.

Laut Regierungsinsidern war die berittene Polizei jedenfalls während der blau-türkisen Regierungsverhandlungen im Dezember ein Thema, aber am Ende wurde diese nicht im Regierungspakt fixiert. Allerdings kann das Innenministerium so eine Maßnahme jederzeit im Alleingang beschließen, heißt es. Von Seiten der ÖVP war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen, da bei der aktuellen Regierungsklausur erst ein parlamentarischer Sprecher für Inneres festgelegt wird.

Strache-Forderung

Fest steht, dass die Freiheitlichen - vor allem (der nunmehrige Vizekanzler) Heinz-Christian Strache und (der jetzige Klubchef) Johann Gudenus -, seit Jahren vehement die Einführung der berittenen Polizei gefordert haben.

Die ÖVP war bisher skeptisch, die SPÖ – mit Blick auf negative Erfahrungen beim Justizpalastbrand im Jahr 1927 – stets ablehnend (Anm. es gab 84 Tote bei einer Demonstration). Der (SP-nahe) Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl gilt auch als entschiedener Gegner einer berittenen Polizeistaffel.

Die meisten Exekutivinsider halten eine Polizei mit Pferden für wenig sinnvoll. Befürworter betonen, dass die Beamten vor allem bei Demonstrationen oder Fußballmatches durch ihr Auftreten nicht nur für Deeskalation sorgen, sondern hoch zu Ross auch einen weitaus besseren Überblick haben. Außerdem würden Polizisten auf Pferden in vielen Ländern eingesetzt werden.

Hohe Kosten befürchtet

Die Gegner führen ins Treffen, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht aufgehen könne. Ställe, Ausbildung und Tiere würden zu viele Ressourcen binden, die andernorts bei der Exekutive besser eingesetzt wären. "Das ist jedenfalls kein Projekt von Tagen und Monaten, sondern von Jahren", heißt es aus dem Innenressort. So müssten bei einer Umsetzung Pferde angeschafft und – auch auf Resistenz gegen Böllerangriffe – trainiert werden. Dazu müssten Standorte für Reitställe fixiert und Polizisten in der Reiterei ausgebildet werden. Bis zu einem ersten Einsatz werden in jedem Fall wohl noch zwei, drei Jahre vergehen.