Chronik | Wien
23.08.2017

Pickerl-Befragung in Simmering: Nicht alle Stimmen sollen gewertet werden

Bezirkschef Stadler will alle befragen, aber Stimmen von Nicht-EU-Bürgern bei Bedarf nicht werten.

Das Parkpickerl-Domino geht in die nächste Runde. Nach Favoriten könnte Simmering als 18. Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Ab Mitte September können die Bewohner darüber abstimmen.

Wie Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) dem KURIER bestätigte, sind die Fragebögen derzeit in der Druckerei. In drei Wochen sollen sie bei den Bürgern angekommen sein. Dann hätten die Bewohner zwei bis drei Wochen Zeit, zu antworten. Im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) bejaht man, dass diesmal ein konformer Antrag gestellt worden ist.

Wie berichtet, hat sich die Befragung verzögert, weil Stadler nur jene rund 68.000 Personen befragen wollte, die auch bei Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind – also Österreicher und EU-Bürger. Nicht aber jene rund 14.000 Drittstaatsangehörige, die ebenfalls im Bezirk ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben. "Darunter befinden sich Asylwerber oder nur kurzfristig gemeldete Personen. Ihre Teilnahme würde das Ergebnis verfälschen", zeigte sich Stadler im Frühjahr überzeugt.

Das sei nicht möglich, erwiderte man im Büro Brauner. Eine Filterung der Daten wäre nicht zulässig. Es müssten alle befragt werden.

Zählung nach Sprengel

"Das werden wir jetzt also unter Protest tun", sagte Stadler am Dienstag. Dafür hat er sich etwas anderes einfallen lassen. Abgesehen von der Parkpickerl-Frage, stellt er nämlich eine weitere. Und zwar nach der Herkunft. Die Bewohner sollen angeben, ob sie österreichische Staatsbürger, EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige sind. "So können wir doch noch ein wenig herausfiltern", meinte der Bezirkschef.

Und das möchte er so tun: "Wir werden nach Wahlsprengel auszählen. Gibt es beispielsweise in einem Sprengel mit besonders viele Drittstaatsangehörige ein mehrheitliches Nein, von den anderen (Österreicher und EU-Bürger, Anm.) aber fast ausschließlich Jas, dann überlegen wir uns, wie sehr wir dieses Ergebnis berücksichtigen."

Drei Zonen

Die Bewohner stimmen übrigens nicht über eine Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk, sondern "in ihrer näheren Umgebung" ab. "Dafür haben wir den Bezirk in drei Zonen eingeteilt", sagte Stadler. Zone A reicht vom dritten Bezirk bis zur U-Bahnstation Simmering. Zone B von der U-Bahn-Endstation bis zum Beginn des Zentralfriedhofs. Zone C vom Zentralfriedhof bis zur Stadtgrenze. Somit könnte das Parkpickerl auch nur in Teilen des Bezirks eingeführt werden.

Geht alles nach Plan, könnte ein Ergebnis im Oktober vorliegen.