Döbling will beim Parkpickerl folgen

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Chronik Wien
06/27/2012

Parkpickerl: Zonen-Modell wahrscheinlich

Auch Teile der schwarz regierten Bezirke Währing und Döbling könnten so noch zu einem Pickerl kommen.

Was das Parkpickerl betrifft, reagiere ich allergisch. Und das obwohl ich grün denke. Das bringt ja nichts außer Einnahmen für die Stadt", sagt Brigitte Kordina, die Dienstagvormittag auf der Ottakringer Straße unterwegs ist. Im 16. Bezirk gilt ab Oktober das Parkpickerl.

In der heiklen Causa zeigt der Druck der Opposition mit ihren Unterschriftenaktionen gegen das Pickerl Wirkung: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lässt jetzt mit einem Kompromissvorschlag aufhorchen: "Die Grünen favorisieren seit Jahren ein Zonenmodell mit gestaffelten Tarifen." Das würde bedeuten, dass Abstellplätze am Stadtrand künftig billiger wären und umso teurer würden, je näher das Auto in Richtung City geparkt wird. Änderungen kann sich Vassilakou bereits mit Herbst vorstellen.

Es wäre ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten das Gesicht wahren können: Ein Zonenpickerl forderte nämlich die ÖVP vor Monaten und so sah es auch ein rot-grüner Plan B vor, von dem der KURIER bereits vor einigen Wochen berichtete.

Im Gegenzug scheint auch ÖVP-Chef Manfred Juraczka bereit, schwarze Bastionen aufzugeben: Im Gespräch mit dem KURIER kann er sich vorstellen, dass Teile von Döbling und Währing in Gürtelnähe ebenfalls ein Pickerl bekommen.

Allein, ob es zu einer Volksbefragung darüber kommt, bleibt offen. Die ÖVP ist dafür, die Grünen weiter dagegen.

Beide Seiten warten dazu mit einander widersprechenden Rechtsgutachten auf. Im Kern geht es um die Frage, ob die Wiener über Gebühren befragt werden können. Die Stadtverfassung sagt nein, einige Juristen sagen: "Es hängt von der Frage ab." Wie auch immer. In den nächsten Wochen sind jedenfalls die Rathaus-Juristen voll damit beschäftigt.

Am Einführungstermin 1. Oktober soll sich laut Rot-Grün nichts ändern. Er wird heute, Mittwoch, im Rathaus beschlossen.

Also alles Eitel Wonne? Mitnichten. Am Dienstag stapelte die Opposition im Rathaus Dutzende Kartons neben dem Rednerpult mit insgesamt 148.923 Unterschriften zur Einleitung einer Parkpickerl-Volksbefragung. Allein 117.837 hatte die ÖVP gesammelt.

Zu Tumulten kam es bei der Rede des FP-Klubchefs Johann Gudenus. Stadträtin Sonja Wehsely ( SPÖ) prüfte eine der Unterschriften-Schachteln und meinte: "Die sind ja leer!" Worauf SPÖ-Mandatar Ernst Nevrivy mit einem Messer "bewaffnet" zum Rednerpult stürmte und eine Schachtel öffnete. Sie enthielt einige wenige Listen.

Was Bürger wollen

Zurück nach Ottakring: "Die Bewohner des Bezirks sollen gratis parken, die von anderswo her kommen sollen zahlen", fordert Trafikantin Regina Harrer. Verärgert sind Dominic Baloi und Suli Sturaitis von der Firma Jakubek Installationen: "Uns hat keiner informiert. Wir wissen nicht einmal, wie das mit unseren 15 Autos geregelt wird."

Mit dem Aufregerthema "Parkpickerl" gehen die KURIER-Stadtgespräche in die nächste Runde. Diskutieren Sie mit uns am 9. Juli ab 18 Uhr im Cafe Schopenhauer (Staudgasse 1, 1180 Wien) und sagen Sie den Politikern Ihre Meinung.

 

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