Parkpickerl: VP beharrt auf Volksbefragung

Handeln Sie rechtskonform oder treten Sie zurück, Frau Vassilakou." Diese Forderung stellte VP-Chef Manfred Juraczka am Freitag, weil die für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin beim Thema Volksbefragung und Parkpickerl zunehmend unter Beschuss kommt. Wie im KURIER berichtet, hatte Maria Vassilakou eine Pickerl-Volksbefragung bereits mehrfach als "verfassungswidrig" bezeichnet, weil ihr dies ein von der Stadt beauftragtes Gutachten bestätigt hatte.

Andere Gutachten widersprechen dem freilich. Seit Freitag liegt nun auch eine Expertise aus der Feder des Verfassungsexperten Heinz Mayer, dem Dekan der Rechtsfakultät der Uni-Wien, vor: "Die im § 112a, Abs. 2 der Stadtverfassung normierten Ausnahmen schließen die gegenständliche Fragestellung nicht aus."

Mayer erklärt das dem KURIER so: "Die vorliegende Fragestellung bezieht sich nur auf die Erweiterung einer Kurzparkzone nach §25 StVO. Eine solche kann aber ,gebührenpflichtig" oder ,gebührenfrei" sein. Nicht zulässig wäre eine Frage nach der Gemeindeabgabe selbst." Das von Vassilakou verwendete Gutachten bezog sich auf ein VwGH- Erkenntnis, bei dem es um Tiroler Wasserzähler und damit unmittelbar um eine Gebühr gegangen ist.

Die Folgen Für die ÖVP ist nach dem Mayer-Gutachten den 150.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung voll Rechnung zu tragen. Er bestätigt nämlich auch, dass die Volksbefragung verpflichtend sei. Die ÖVP wird deshalb am Montag die Gespräche zu einer Parkpickerl-Lösung wieder aufnehmen und sich auf das Wort des Bürgermeisters ("Es ist nicht in Stein gemeißelt") verlassen, nicht aber auf Wörter des "grünen Anhängsels" (Juraczka im O-Ton).

Für eine Konsens-Lösung sei die ÖVP bereit, nicht aber für das Vassilakou-Modell, das selbst vom stadtnahen Verkehrsexperten Hermann Knoflacher als "Murks" bezeichnet worden ist.

Verwundert über den Zickzackkurs der ÖVP ist FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: Dass SPÖ und Grüne verzweifelt versuchen würden, 150.000 Unterschriften wegzuverhandeln, sei demokratiepolitisch schon schlimm genug.