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Chronik Wien
05/08/2012

Parkpickerl: Rüsten für Volksbefragung

Eine Volksbefragung soll das Parkpickerl in Wien zu Fall bringen: Immerhin ist ein Bürgermeister darüber schon gestolpert.

von Gerhard Krause

Josef Gebhard In der Wiener ÖVP ist man zuversichtlich: Die 57.622 notwendigen Unterschriften zur Einleitung einer Befragung aller Wiener zur rot-grünen Parkpickerl-Ausweitung will man locker bis zum Sommer gesammelt haben.

Gelingt dies, muss die Stadt eine stadtweite Befragung durchführen, deren Ausgang zwar völlig offen, aber eben deshalb auch so gefährlich ist: So musste nach der Sternwartepark-Befragung der damalige Bürgermeister Felix Slavik zurücktreten. Die EXPO musste vom Stadtoberhaupt Helmut Zilk abgesagt und die Steinhofgründe gegen den Willen der Stadt geöffnet werden.

Damals war Michael Häupl als Juso-Protestierer dabei. Selbiger könnte nun als Bürgermeister bei der Parkpickerl-Befragung mitentscheiden. Zumindest müsste er den Befragungstermin fixieren.

In der ÖVP ist man wegen des Erfolges der Aktion beim Wiener Stadtfest optimistisch: "Genau können wir es noch nicht sagen. Aber es haben binnen weniger Stunden ein paar Tausend Wiener unterschrieben", erklärt Parteisekretär Alfred Hoch. Sein Team brütet über den Wählerlisten, um Doppelmeldungen und Nicht-Wahlberechtigte auszusieben.

Rechtlich möglich

Gegen das Argument, dass laut Stadtverfassung Befragungen über Gebühren nicht erlaubt sind, hat man sich abgesichert. "Wir fragen ja nicht über eine Gebühr, sondern über die Ausweitung der Pickerlzonen. Und das ist laut Verfassungsjuristen durchaus möglich", meint ÖVP-Chef Manfred Juraczka .

Ab Donnerstag ist in Wien ein Bus unterwegs, um Unterstützer zu finden. In zahlreichen Geschäften wird der Wirtschaftsbund Unterschriftenlisten auflegen.

Im Internet wird auch Stimmung gemacht. Die Gruppe www.keinparkpickerl.at hat bereits 12.822 Stimmen gesammelt, die aber nicht für die Volksbefragung gelten.

Gültig für eine Volksbefragung abstimmen kann man jedoch unter: www.stimmab.at

Doch was passiert, wenn sich die Wiener bei einer anschließenden Volksbefragung gegen die Ausweitung des Pickerls aussprechen? "Bis dato haben wir es immer so gehandhabt, dass wir das Ergebnis auch umsetzen", versichert SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora. Er selbst sei etwa mit dem Votum für die Einführung der Nacht-U-Bahn nicht glücklich gewesen. Dennoch ist sie seit September 2010 in Betrieb. Freilich, betont Hora, die Parkplatzsituation im Westen der Stadt würde sich ohne Pickerl nicht verbessern.

Der Grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch hält es grundsätzlich für problematisch, in dieser Angelegenheit alle Wiener zu befragen. "Es würde die gesamte Bevölkerung über die Ausweitung in den paar betroffenen Bezirken abstimmen." Und ohne Ausweitung des Pickerls würde die Stadt auch eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung von Verkehrsprojekten verlieren.

Zumindest teilweise unterstützt die FPÖ die Kampagne der ÖVP: Sie will jetzt ebenfalls eine Unterschriftensammlung prüfen.

So sollen zornige Bürger beruhigt werden Dass man mit dem Parkpickerl nicht alle glücklich macht, war klar. Dass die Ablehnung derart massiv ausfällt, hat die Rathaus-SP und besonders die Bezirksorganisationen gehörig erschüttert.

So werden nun Lösungen gesucht, um die Wiener zu besänftigen. Da wird etwa ein Park&Ride-Combiticket ersonnen und die Erweiterung der Parkzeiten in den Pickerlzonen auf drei Stunden geplant. Vorerst nur für die Erweiterungszone gedacht, wollen nun aber auch fast alle bisherigen Pickerlbezirke diese Regelung einführen. Die SP-Bezirkschefs sind laut SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora alle dafür.

Damit könne man dann wenigstens die Oma länger besuchen, oder eine Kino- oder Theateraufführung bis zum Ende genießen, ohne sich strafbar zu machen.

Laut Österreich überlegt man in der Innenstadt noch, will aber vorher Anrainerparkplätze bewilligt haben. Der Theaterbezirk Josefstadt ist dagegen.

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