Parkpickerl-Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Die von Bürgermeister Michael Häupl angekündigten Expertengespräche für ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung in Wien haben am Montag im Rathaus be­gonnen. In mehreren Sitzungen soll nun ein Modell erarbeitet werden, das den unterschiedlichen Anforderungen der Bezirke sowohl zeitlich aus auch preislich besser entspricht, als jenes, das am 1. Oktober mit seinen Erweiterungen in Kraft tritt.

In der ersten Runde präsentierten Umweltexperten und Klimaforscher ihre Vorstellungen. Der Plan der Grünen: "Wir wollen die Grundlagen für einen breiten Konsens aufbereiten."

Auf der Einladungsliste des Verkehrsressorts steht auch der von öffentlichen Verkehrsträgern finanzierte, autokritische VCÖ. Von den Autofahrerclubs nimmt der SP-nahe ARBÖ als Beobachter teil. Der ÖAMTC war nicht eingeladen, weil er "unerfüllbare Bedingungen wie das Aussetzen der Pickerl-Ausweitung" gefordert habe, wie Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) im KURIER erklärt hatte.

Unter sich

Sitzungsteilnehmer sind auch Gemeinde­räte und Bezirksvorsteher von Rot und Grün. Bis zum Winter sollen sie mit den Experten ein Modell erarbeiten, das im Frühjahr einer Volksbefragung unterzogen werden kann. Nicht eingeladen ist die Opposi­tion. Für die ÖVP, die mehr als 100.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl gesammelt hat, ist das "ein Hinweis, wie wenig ernst man die Proteste der Wiener nimmt. Was soll etwa ein Asthmaexperte zum Park­pickerl beitragen?"

Die ÖVP hat vor Monaten ein preislich und zeitlich abgestimmtes Parkpickerl für die unterschiedlichen Gebiete in Wien präsentiert. Demnach wäre Parken in der City teuer als in Außenbezirken. Eine Variante, die – so Häupl – in das neue Modell einfließen könnte.

Immer noch keinen Behördenbescheid gibt es zum Thema Volksbefragung. Die ÖVP hat zwar schon das zweite Gutachten über die Zulässigkeit der Parkpickerl-Frage mit ihrer Stellung­nahme eingebracht, die Behörde hat aber bis heute nicht regiert. Der Grund: Das Gesetz kennt keine Frist dafür ...

Vor Ansturm

Da bisher erst knapp 5000 Parkpickerl-Anträge von den erwarteten 70.000 in den Erweiterungszonen gestellt wurden, verlängern die betroffenen Bezirksämter nun ihre Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.