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Chronik | Wien
05/18/2019

Paris heizt Streit um Verbot von E-Scootern in Wien an

Die französische Hauptstadt will die E-Roller notfalls verbannen. Wien hat noch rechtliche Bedenken.

Paris reicht es. 15.000 elektrisch betriebene Tretroller zum Leihen per Smartphone-App gibt es dort bereits – bis zu 40.000 könnten es heuer noch werden. Doch sie haben nicht nur Fans.

Achtlos abgestellte Exemplare und rücksichtlose Fahrer sorgen – wie in Wien – immer wieder für Ärger. Um das Chaos zu beenden, hat Paris mit den Anbietern nun einen Verhaltenskodex fixiert.

Er ist ihre letzte Chance: Verbessere sich die Situation nicht, sei man gezwungen, die Roller zu verbieten, droht die Stadt.

Auch in Wien wird bezweifelt, dass Verhaltensregeln ausreichen. Seit Herbst hat sich die Zahl der E-Scooter auf 6.000 Stück verzehnfacht.

Der erste Bezirk und die Wirtschaft fordern bereits eine wienweite Leihscooter-Obergrenze.

„Die Roller stören. Wenn die Situation nicht besser wird, sollte man ein Verbot überlegen“, sagt Toni Mahdalik, FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, angesichts des Wildwuchses.

Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher im Nationalrat, plädiert für eine Reduktion der Leihscooter. „Es wäre besser gewesen, von vorne herein nicht so viele Anbieter zuzulassen“, sagt er.

Entspannung erhofft

Eine Entspannung der Situation erhofft sich Ottenschläger von der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung: Ab 1. Juni gelten für E-Roller-Fahrer die gleichen Regeln wie für Radfahrer: Gehsteige sind für sie tabu.

Für „klare Regeln“ ist der für Verkehr zuständige Wiener SPÖ-Gemeinderat Gerhard Kubik. Derzeit diskutiere man intern und mit dem Koalitionspartner zusätzliche Regulierungen. Darunter: eine Gebrauchsabgabe (Entgelt für die Nutzung des öffentlichen Raums, Anm.) und definierte Zonen, in denen die Roller aufgestellt werden.

Diese Punkte wollen auch die Wiener Neos umgesetzt sehen, sagt Klubchef Christoph Wiederkehr. Aber: „Die Scooter sollen nicht verdrängt werden. Sie sind auch eine Bereicherung.“

Vassilakou will beobachten

Das Verkehrsressort will die Situation weiter beobachten. „Ein Totalverbot der Vermietung von E-Scootern wäre grundrechtlich problematisch und überschießend“, heißt es aus dem Büro der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Gegebenenfalls werde man die Regeln nachschärfen.

In Linz, wo die Scooter-Verleiher ebenfalls schon gelandet sind, sieht man „überhaupt keinen“ Bedarf für ein Verbot. Die Zusammenarbeit mit den Verleihern funktioniere gut, betont Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ).

Weitaus strenger geht es Graz an. Dort werden zwar noch keine E-Scooter vermietet, Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) bereitet dennoch eine E-Roller-Obergrenze vor. Angedacht sind 300 Stück für ganz Graz.