Omar Al-Rawi: Warum die Doppelrolle des SPÖ-Urgesteins jetzt für Kritik sorgt
Die erste herbstliche Plenarwoche im Rathaus ist vorbei – und ein SPÖ-Politiker wird jetzt einmal kurz durchschnaufen: Omar Al-Rawi. Denn am Mittwoch wurde zu später Stunde endlich die umstrittene Umwidmung des historischen Khleslplatzes im Meidling beschlossen. Endlich deshalb, weil die Causa aufgrund eines Formalfehlers zum zweiten Mal im Gemeinderat landete und der kapitale Bock auf das Konto Al-Rawis ging (der KURIER berichtete).
Der gebürtige Bagdader ist nämlich in dieser Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Planungsausschusses (als Nachfolger von Erich Valentin) aufgestiegen und hat seinen Start dabei gleich verpatzt: Denn dass ein Wiener Bürgermeister eine bereits beschlossene Widmung aufheben und zurück an den Start schicken muss, ist seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Al-Rawi hatte im Juni schlicht die Fristen des Aktenlaufs beschleunigt – und nachdem es auch der Opposition nicht aufgefallen war, brachten erst Recherchen des KURIER den peinlichen Lapsus ans Tageslicht.
Khleslplatz in Meidling.
Die Causa ist damit zwar nun im zweiten Anlauf saniert, für Al-Rawi aber nicht wirklich ausgestanden. Denn mit diesem Fehler rückte er zwangsläufig ins Visier der Opposition. Und auch in das eines ehemaligen hochrangigen Stadtpolitikers: Letzterer findet es nämlich „höchst seltsam und eigentlich unvereinbar“, dass Al-Rawi den wichtigen Vorsitz im Planungsausschuss innehaben kann und gleichzeitig Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrates des Bauriesen Strabag ist. „Offenbar wurde das bei seiner Bestellung übersehen, denn das geht sicher nicht zusammen. Da ist das Hemd näher als der Rock“, meint der (anonym bleiben wollende) Altpolitiker. Heißt übersetzt: Das Wohl der weltweit rund 86.000 Strabag-Mitarbeiter könnte für Al-Rawi wichtiger sein als jenes der Wiener Bevölkerung. Etwa was Umwidmungen betrifft, von denen auch der Baukonzern mit Aufträgen profitieren könnte.
„Schiefer als Pisa-Turm“
Das unterstreicht auch der Meidlinger FPÖ-Abgeordnete Lukas Brucker: „Die Optik ist schiefer als der Turm von Pisa. Ich appelliere daher an SPÖ-Gemeinderat Al-Rawi, ernsthaft zu überlegen, diese Konstellation zu beenden.“
Noch eine Doppelrolle
Laut Geschäftsordnung ist diese Doppelrolle formell allerdings zulässig, weil etwa nur für Stadträte und Bezirksvorsteher ein striktes Berufsverbot gilt. Sollte jemand Anstoß daran nehmen, kann übrigens der Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags befasst werden. Und jetzt wird es lustig: Denn Vorsitzender ist auch hier . . . Omar Al-Rawi.
Der 64-Jährige ist freilich einer der längstdienenden Abgeordneten: 2001 erstmals gewählt, absolviert er nun bereits seine sechste Legislaturperiode; simultan machte er Karriere in der Bauwirtschaft und engagierte sich in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (bis 2011 „Integrationsbeauftragter“). Für Michael Ludwig ist er jedenfalls unverzichtbares Bindeglied zur wachsenden Wählerschaft der Islam-Community.
"Nie Anlass für ethischen Einwand"
Was sagt Al-Rawi zur vorgeworfenen schiefen Optik? Er weist die „persönlichen Unterstellungen“ wenig überraschend „schärfstens zurück“. Denn: „Ich bin weder in der Geschäftsführung noch im Aufsichtsrat, noch halte ich Aktien“, schreibt er in einer Stellungnahme. Seine Aufgaben bei der Strabag seien „die arbeitsrechtlichen Belange“ der Mitarbeiter – mit konkreten Projekten und Vergaben habe er „keinerlei Berührungspunkte“. „Diese klare Trennung ist mir sehr wichtig und zudem seit über einem Jahrzehnt bekannt. Es gab nie Anlass für einen rechtlichen oder ethischen Einwand.“
Und gerade aufgrund dieser langen Erfahrung mit der Materie sei er für den Unvereinbarkeitsausschuss geradezu prädestiniert – „eine Aufgabe, die ich mit höchster Gewissenhaftigkeit erfülle“, so Al-Rawi.
Doch Al-Rawi sorgte schon früher immer wieder für Schlagzeilen: Vor zwei Jahren schaffte er es ob einer „Dienstreise nach Mekka“ auf die Seite 1 der Krone. Vorwürfe, er hätte auf Steuerzahlerkosten Betriebsratsaufgaben und eine Pilgerreise unternommen, konnte er entkräften. Und auch im Akt der „Operation Luxor“ tauchte sein Name auf, weil er für einen islamischen Schulbau in Wien interveniert haben soll. Die ihm angedichtete Muslimbruderschaft hat Al-Rawi stets bestritten – und er betont: „Gegen mich wurde zu keinem Zeitpunkt im Luxor-Akt ermittelt.“
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