Khleslplatz: Peinliche Panne bei Umwidmung, neue Beschlüsse nötig

Der Meidlinger Khleslplatz hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt – aus gleich zwei Gründen: Die geplante Verbauung rund um die Biedermeierkirche „St. Oswald“ und dem pittoresken Plätzchen – der letzte Dreiecksanger Wiens – rief Kritiker aller Couleur auf den Plan. Doch als dann via Petition mehr als 1000 Unterschriften gegen die Umwidmung in der Schutzzone zusammenkamen, wurde das Vorhaben rasch von der Stadtpolitik durchgedrückt – und zwar noch bevor diese Petition behandelt wurde. Der KURIER berichtete mehrfach über diese rot-pinke „Politikposse“.

KURIER bringt Causa ins Rollen

Doch nun ergeben KURIER-Recherchen, dass im Verfahren ein Formalfehler passiert ist, der das Ganze in ein noch schlechteres Licht rückt. Denn: Damit die Umwidmung, die eine „Nachverdichtung“ mit bis zu fünf Stockwerke hohen Gebäuden ermöglicht, noch vor dem Sommer im Gemeinderat beschlossen werden konnte, musste sie vorher rasch im Planungsausschuss abgesegnet werden. Allerdings kam die Causa erst verspätet auf die Tagesordnung, weshalb über die „nachträgliche Aufnahme“ separat hätte abgestimmt werden müssen und es dafür sogar eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte (über die Rot-Pink nicht verfügt). So sieht es jedenfalls Paragraf 10 der Geschäftsordnung vor.

Passiert ist das aber nicht – weshalb die Umwidmung am 18. Juni zunächst im Ausschuss und eine Woche später im Gemeinderat beschlossen wurde. Und erst am 27. Juni – als alles vorbei war – durften die Bürger im Petitionsausschuss mit ihren Bedenken vorsprechen. Wäre es korrekt nach Geschäftsordnung gegangen, wäre es umgekehrt gelaufen und damit wären etwaige Änderungen noch möglich gewesen.

Der Meidlinger Bezirksrat Franz Schodl (Liste Pro Hetzendorf) ist empört und fordert für diesen „eklatanten Verstoß“ politische Konsequenzen. Walter Blocher von der Initiative „Rettet den Khleslplatz“ appelliert an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, die Materie zurück an den Ausschuss zu befördern, „wenn er einen Funken Anstand besitzt“. Über weitere rechtliche Schritte berät man noch, jedenfalls wurde bereits die Volksanwaltschaft eingeschaltet.

Der KURIER konfrontierte den Vorsitzenden des Planungsausschusses, SP-Mandatar Omar Al-Rawi, und die Magistratsdirektion mit dem Sachverhalt. Eine Antwort gab es nicht, allerdings wurde die peinliche Panne in einer Aussendung der Stadt Wien Mittwoch Mittag zerknirscht eingestanden.

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Demnach sei „im Verwaltungsablauf ein Formalfehler passiert“, indem das Plandokument „irrtümlicherweise zu spät an die Mitglieder des Ausschusses versandt“ worden sei. Die Konsequenz? „Dieser Formfehler wird umgehend im nächsten Planungsausschuss am 2. September korrigiert.“ Allerdings wird sogleich eingeschränkt, dass es inhaltlich keine Änderungen geben werde – auch nicht hinsichtlich Anrainer-Rechte. Und auch der Gemeinderat muss danach erneut mit der Causa befasst werden, damit die Umwidmung rechtsgültig wird. Man darf auf die Wortmeldungen im Plenum gespannt sein.

Die Häme der Opposition ist dabei wohl garantiert, wie die ersten Wortmeldungen bewiesen: VP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar sprach von „Husch-Pfusch-Politik“ und forderte Änderungen im Sinne der Anrainer. Ähnlich FP-Mandatar  Lukas Brucker,  der fordert: „Der Khleslplatz darf nicht zum Spielball politischer Freunderlwirtschaft  werden.“