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Stadtpolitik
01/20/2021

ÖVP will Wiener Kulturförderungen besser durchleuchten

Kritik an fehlenden Informationen über die 1.500 pro Jahr abgelehnte Anträge. Stadt argumentiert mit Schutz der Künstler

von Josef Gebhard

Transparenz war über Jahre das zentrale Anliegen der Wiener Neos. Neuerdings entdeckt die ÖVP dieses Thema für sich. Die Botschaft, die sie damit vermitteln will: Die Türkisen müssen einspringen, weil die Neos als Regierungspartei kein Interesse mehr daran haben.

Aktuelles Beispiel sind die Kulturförderungen. Jedes Jahr werden bei der MA 7 (Kulturabteilung) rund 5.000 Subventionsansuchen gestellt. Etwa 3.500 davon werden bewilligt. Allein im Jahr 2019 flossen insgesamt mehr als 230 Millionen Euro an Fördergeldern.

Aktuell im Fokus der Debatte stehen aber die rund 1.500 abgelehnten Anträge. „Weder der Kultur-Gemeinderatsausschuss noch die Förderwerber selbst erfahren, warum sie nicht genehmigt wurden“, kritisiert ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner. Somit sei auch keine politische Debatte über die abgelehnten Subventionsansuchen möglich.

Sie fordert aber auch mehr Transparenz im Zusammenhang mit den erteilten Förderungen: Die von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) übermittelten Akten seien oft unzureichend. Es geht Arnoldner vor allem um Materialien wie Tätigkeitsberichte oder Finanzierungskonzepte: „Es ist nicht einzusehen, warum der Ausschuss diese Unterlagen nicht zu sehen bekommt“, sagt die Stadträtin.

Ziele definieren

Geht es nach Arnoldner, sollten mehrjährige und größere Förderungen zudem an klar definierte Zielsetzungen geknüpft werden, um den Erfolg oder Misserfolg von Subventionen messbar zu machen. Beispiel wäre die Auslastung einer Veranstaltung.

Dass abgelehnte Förderungen nicht öffentlich kommuniziert werden, entspreche internationalen Gepflogenheiten, betont eine Sprecherin von Kaup-Hasler. „Die Kulturabteilung will ja den jeweiligen Antragsstellern durch die öffentliche Diskussion keinen Schaden zufügen. Das ist auch im Interesse der Künstler selbst.“ Auf Wunsch würden sie aber sehr wohl Auskunft erhalten, warum ihr Ansuchen abgelehnt wurde.

Datenschutz

Dass nicht alle Unterlagen an den Ausschuss gehen, sei laut Sprecherin dem Datenschutz geschuldet. Und wichtige Eckdaten (z. B. die erwartete Besucherzahl) müssten schon jetzt dokumentiert werden. Komme es zu Abweichungen, würden diese in den Qualitätsgesprächen zwischen MA 7 und Antragsteller thematisiert.

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