ÖVP will einmal mehr Verträge mit Lifebrain durchleuchten

Die ÖVP nutzt die heutige Sitzung des Gemeinderats für den nächsten Anlauf, nähere Details zum Vertrag zu erfahren, den die Stadt mit Lifebrain abgeschlossen hat. Im Rahmen des Auftragsvolumens von 1,4 Milliarden Euro wickelt das Unternehmen die Gurgeltests in Wien ab.

Die ÖVP ortet Ungereimtheiten und mangelnde Transparenz. So hätte laut Gutachten der Gemeinderat den Auftrag absegnen müssen. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage muss am Dienstag Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Rede und Antwort stehen. Weiters bringt die ÖVP einen Beschlussantrag zum Thema ein.

Die Grünen wiederum richten im Zusammenhang mit den Missbrauchsvorwürfen an einem Penzinger Kindergarten eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Die FPÖ hat für die Aktuelle Stunde das Thema Teuerung und Inflation eingebracht. In einem Beschlussantrag fordert sie zudem die umgehende Kündigung des Mietvertrages zwischen Stadt Wien und der SPÖ, die in der Löwelstraße mit ihrer Parteizentrale beheimatet ist.

Bildung

Die geplanten Beschlüsse der Regierungsparteien betreffen unter anderem den Bereich Bildung: Allen voran eine 12,6 Millionen Euro schwere Ausbildungsinitiative für Frauen im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik. 5,1 Millionen Euro werden wiederum für die Ausweitung des Projekts Wiener Lernhilfe auf Volksschulkinder beschlossen. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, um Gelerntes zu üben bzw. nochmals erklärt zu bekommen.