Laut ÖVP-Gutachten ist der Vertrag der Stadt mit Lifebrain rechtswidrig

Laut ÖVP-Gutachten ist der Vertrag der Stadt mit Lifebrain rechtswidrig
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dementiert, will aber prüfen lassen.

Die fehlende Transparenz bei der PCR-Teststrategie der Stadt Wien wird seit Monaten von der Opposition bekrittelt. Nun hat die Wiener ÖVP ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Rahmenvereinbarung mit dem Labor Lifebrain, das für „Alles Gurgelt“ die Proben auswertet, rechtswidrig sei.

Die Vereinbarung zwischen Stadt und Lifebrain umfasst ein geschätztes Auftragsvolumen von 1,4 Milliarden Euro. Eine Höhe, bei der es einen Beschluss des Gemeinderats bräuchte – das geht aus dem Gutachten von Staats- und Verwaltungsrechtsexperte Bernhard Müller (Uni Wien) hervor. Für einen solchen Beschluss hätten die Rahmenvereinbarung selbst oder zumindest die Eckpunkte der Ausschreibung vorgelegt werden müssen, heißt es weiter.

Allerdings: Die Stadtregierung hat den Gemeinderat nie mit dem Vertrag befasst, kritisieren ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch und die türkise Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „1,4 Milliarden Euro sind elf Prozent des jährlichen Budgetvolumens der Stadt. Es sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass das der Gemeinderat genehmigen muss“, sagt Wölbitsch.

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