ÖVP Wien will Erklärung für Diskrepanzen in Budget-Zahlen

Das Budget ist ein Zahlendschungel, so viel steht fest. Die Gefahr, sich darin zu verlieren, ist groß. Umso wichtiger sind konkrete Daten und Fakten, um Transparenz zu erhalten. Genau das ist es, was derzeit laut ÖVP Wien aber fehlt – und nun folglich auch von der Stadtregierung eingemahnt werden soll. In Form einer dringlichen Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch.

Konkret wollen die Türkisen erfahren, wie es um das Budget der Stadt stehe. Derzeit sehe man nämlich eine deutliche Diskrepanz in den Zahlen, wie am Montag in einem Pressegespräch mitgeteilt wurde. Im Stabilitätspakt – der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt wird – sei laut einer Anfragebeantwortung aus dem Büro der Finanzstadträtin eine zulässige Neuverschuldung für Wien von rund 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2026 vereinbart worden. Demgegenüber stehe aber der im Dezember beschlossene Budgetvoranschlag der Stadt, der eine Neuverschuldung in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Ermächtigt sei der Magistrat laut Voranschlag aber sogar Finanzschulden in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, sowie weitere 1,5 Milliarden Euro als Vorsorge.

Kein „Richtwert“

Sprich: Die Höhe der zulässigen Neuverschuldung wird im Stabilitätspakt anders beziffert als im Budgetvoranschlag. Die Volkspartei fordert nun eine Erklärung für diese Diskrepanz. „Wir brauchen hier Ehrlichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wir brauchen Transparenz. Erst dann können wir darüber reden, was Wien tatsächlich braucht“, sagt ÖVP-Parteichef Markus Figl.

Klarheit brauche es aber auch deshalb, weil es sich beim Stabilitätspakt nicht um einen „Richtwert“ handle, sondern es darum gehe, „dass jeder auch seine Quoten erfüllt“, sagt Klubobmann Harald Zierfuß. Sollte Wien – wie im Voranschlag vorgesehen – deutlich über die im Stabilitätspakt vereinbarte Neuverschuldung liegen, müsse man darauf hoffen, dass andere Bundesländer deutlich besser abschneiden und den Rahmen nicht ausschöpfen. Das sei „asoziale Politik“, heißt es von der ÖVP.

Für Klarheit im Zahlendschungel soll nun eine dringliche Anfrage sorgen. Darin wird Novak ersucht, die Differenz zwischen Stabilitätspakt und Budgetvoranschlag zu erklären. Falls die Stadt doch die im Stabilitätspakt festgelegten Verschuldungsgrenzen einhalten möchte, will die Volkspartei zudem wissen, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll. Falls dies nicht angedacht ist, wünscht man eine Rechtfertigung für die Abweichung.

Offene Fragen

Aber auch zur Budgetsituation vom Jahr 2025 bleiben für die ÖVP einige Fragen offen. „In den vergangenen Monaten wurden immer wieder unterschiedliche Zahlen kommuniziert“, sagt Budgetsprecher Hannes Taborsky. Im Doppelbudget 2024/25 sei noch von einem Minus von 2,3 Milliarden Euro ausgegangen worden, anschließend von 3,8 Milliarden und in den neuesten Prognosen sei nun von einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro die Rede. Das, sowie die Situation in Sachen Rücklagen und aktuellem Schuldenstand, will die ÖVP in der dringlichen Anfrage erfragen.