Massiver Sparkurs in Wien: Wie Bürger jetzt gegen Kürzungen vorgehen

Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos hat im Herbst des Vorjahres bekannt gegeben, dass in vielen Bereichen der Stadt gespart werden muss. In manchen Projekten massiv, jedenfalls in fast allen Bereichen spürbar.

So wurde etwa der Ausbau der U5 als Teil des Maßnahmenpakets präsentiert, auch bei der Suchthilfe und der Behindertenhilfe wird spürbar der Rotstift angesetzt, ebenso in der Kultur. Politisch gibt es Kritik daran, im Gemeinderat und Landtag gab es bereits Sondersitzungen und aktuelle Stunden.

Und betroffene Bürgerinnen und Bürger versuchen auch, über die Petitionsseite der Stadt Wien, sich mit ihren großen und kleinen Problemen Gehör zu verschaffen.

Auch die ÖVP findet scharfe Worte zu Abstrichen in der Behindertenhilfe, konkret um die Einstellung der Förderung für vom Verein Integration Wien durchgeführte Projekt P.I.L.O.T.

Petition für Behindertenhilfe gestartet

Bei P.I.L.O.T. wird durch individuelle Eins-zu-eins-Betreuung, oft erfolgreich versucht, junge Erwachsene mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für diesen Verein wurde bereits im November eine Petition von Friedrich Hinterberger eingebracht.

„Aufgrund der bereits umgesetzten Kürzungen der Wiener Landes- und Stadtregierung hat der von der Stadt Wien finanzierte Fonds Soziales Wien eine Reihe von Projekten zur Unterstützung von Behinderten gestrichen oder gekürzt. Unter den von den Kürzungen betroffenen Projekten ist auch P.I.L.O.T., das junge Erwachsene mit Behinderung ermächtigt, möglichst selbstständig zu leben und einen Arbeitsplatz zu finden (und zu behalten).“

530 Personen haben diese Petition bereits unterschrieben.

Hundeabgabe und Öffnungszeiten im Schwimmbad

Erst seit 27. Jänner ist die Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe online. Bislang haben sich erst 49 Unterstützer dafür gefunden. Gefordert wird die Rücknahme etwa, weil „Hunde gerade für ältere Personen eine Bereicherung“ wären.

Sehr lokal und speziell ist auch die Petition, die das Familienbad Einsiedlerplatz in Margareten betrifft. Wegen der Sparpläne wird dieses Bad künftig erst ab 13 Uhr geöffnet.

Initiatorin Ann-Cathrin Feith ist empört: „Diese Einschränkung trifft insbesondere Kindergärten hart: Vormittage sind für sie die einzige realistische Zeit für Badebesuche. Am Nachmittag ist dies aufgrund von Abholzeiten, Ruhephasen und der stärksten Hitze kaum möglich.“

Gerade im Juni, wenn die Temperaturen in Wien regelmäßig sehr hoch seien, bedeute die spätere Öffnung weniger Möglichkeiten zur Abkühlung für Kinder und Einschränkungen in der pädagogischen Tagesgestaltung, gerade in einem dicht verbauten Bezirk.