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Prostitutionsgesetz
10/30/2012

Nur 23 Bordelle haben Genehmigung

Vor einem Jahr wurde novelliert. Die Bilanz ist durch­wachsen.

von Nihad Amara

Das Wiener Rotlicht funktionierte immer nach eigenen Ge­setzen. Staatliche Regeln waren rar und schwammig. Vor einem Jahr verabschiedete die rot-grüne Stadtregierung ein neues Prostitutionsgesetz. Das horizontale Gewerbe steht seitdem kopf.

Der Straßenstrich, gegen den etwa in Rudolfsheim-Fünfhaus eine Bürgerinitiative mit brennenden Fackeln allwöchentlich zu Felde gezogen war, wurde aus dem Wohngebiet verbannt und ist nur mehr in Gewerbegebieten erlaubt. Für Bordelle, die es bisher per Gesetz gar nicht gab, gelten nun strenge Auflagen (siehe Artikelende).

Eine Bilanz fällt durchwachsen aus – selbst dann, wenn sie von den verantwortlichen Politikerinnen gezogen wird. SPÖ-Frauenstadträtin Sandra Frauenberger ist voll des Lobes: Die Novelle brachte "rechtliche Klarheit", entlastete Anrainer und trug "entscheidend zur Sicherheit der Frauen bei". Die Co-Verhandlerin des Gesetzes, die Grüne Birgit Hebein, sieht gute, aber auch schlechte Seiten. Im Klartext: "Es fehlt an sicheren Bereichen für die Straßenprostitution. Die Bezirke arbeiten nach dem Florianiprinzip ,nur nicht bei mir"".

Sie spricht einen wunden Punkt an, von dem Gerhard Kubik, Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt, ein Lied singen kann. Ihm bescherte das neue Gesetz einen noch stärker besiedelten Straßenstrich in der Prater-Gegend. "Ich muss zugeben, wir haben nicht reüssiert." Er will mit anderen Bezirken nachverhandeln. Das Grätzel von Gabriele Schön von der BI Felberstraße dürfte ausgeklammert werden: "Wir sind heilfroh, dass wir keinen Strich mehr haben."

"Gute Handhabe"

Im Referat für Prostitutionsangelegenheiten der Wiener Polizei arbeiten derzeit die Beamten im Akkord. Am Mittwoch läuft die Übergangsfrist für die Genehmigung von Bordellen aus. Wer künftig ein Bordell führt, muss strenge Auflagen erfüllen. Die Zahlen sind ernüchternd: Mit Stand Dienstag waren 23 von rund 450 Lokalen bewilligt. Permanent trudeln nun neue Ansuchen ein. Inklusive der angekündigten Einreichungen dürften per 1. November 243 Lokale angesucht haben. "Für uns", resümiert Referats­leiter Wolfgang Langer, "brachte das Gesetz eine gute Handhabe. Wir schaffen damit sichere und saubere Lokale für Frauen und Freier." Jenen rund 155 säumigen Betreibern drohen nun saftige Strafen oder gar das "Aus" für ihr Lokal.

Von ihrer neuen Handhabe macht die Polizei jedenfalls Gebrauch. Seit 1. November des Vorjahres hagelte es 1784 Anzeigen wegen illegaler Prostitution. Die Exekutive schränkt aber ein: Es handelt sich dabei um rund 250 Frauen, die jedoch mehrfach angezeigt worden sind. Exakt 3039 Anzeigen wurden wegen Anschaffens im Wohngebiet erstattet. Viele Frauen fassten mehrmals Strafen aus. Auch Freier wurden in Wohnvierteln abgestraft. Es gab 206 Anzeigen und rund 500 Organmandate.

Kritik am Gesetz wird selten laut geäußert – außer von Christian Knappik. Der Sprecher der Plattform "Sexworkers.at" hält die Regeln für "eine Katastrophe. Die neuen Plätze sind unsicher, Bordell-Betreiber sperren zu." Mit dem Er­gebnis: "Frauen werden in die Illegalität verdrängt. In den Graubereichen sind sie leichter ausbeutbar."

Gesetz: Regeln für Strich und Lokale

Straßenstrich: Das Wiener Prostitutionsgesetz sieht eine Trennung von Straßen­prostitution und Wohngebiet vor. Das Geschäft ist nur mehr in Gewerbegebieten erlaubt. Ausnahme: Erlaubniszonen in Wohngebieten. Darauf konnten sich die Bezirke aber nicht einigen.

Bordelle: Wer ein Lokal betreiben will, muss bauliche Auflagen erfüllen, ein Ziviltechniker-Gutachten einholen und zuverlässig sein. Bei Verstößen darf die Polizei Bordelle sperren.

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