Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters soll reformiert werden

Vor diesem Hintergrund fordert nun die ÖVP eine Reform der Notkompetenz. „Die jetzige Regelung lässt einen riesigen Interpretationsspielraum offen, den die SPÖ weidlich ausgenützt hat“, sagt Klubobmann Markus Wölbitsch.

In einem Initiativantrag hat die ÖVP nun mehrere Änderungsvorschläge für die betreffenden Passagen in der Stadtverfassung aufgelistet. Demnach habe der Bürgermeister Stadtsenat, Ausschuss und Gemeinderat „spätestens binnen 24 Stunden über den Inhalt der getroffenen Verfügung unter Anschluss des Beschlussaktes auf elektronischem Weg zu informieren“.

Der ÖVP-Entwurf sieht weiters vor, dass viel ausführlicher als bisher begründet werden muss, warum die Notkompetenz zum Einsatz kommt. So muss zum Beispiel zur Belegung der Dringlichkeit angeführt werden, bis wann genau die jeweilige Entscheidung getroffen werden musste. Zudem sieht der Entwurf klarere Regeln für Umlaufbeschlüsse vor, mit dem die zuständigen Organe im Bedarfsfall Entscheidungen treffen können.

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Bereits in der heutigen Landtagssitzung wird die ÖVP einen entsprechenden Dringlichen Antrag einbringen. Auch die Grünen hatten in der Vorwoche eine Präzisierung der Notkompetenz gefordert.

Viel wichtiger wird es aber für die ÖVP sein, die Regierungsparteien von ihrem Vorschlag zu überzeugen. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, sieht aber mögliche Detailprobleme im ÖVP-Konzept. „Auch die Bezirksvorsteher haben eine Notkompetenz. Es stellt sich die Frage, was eine Änderung für sie bedeutet.“

Reindl betont, dass die verzögerte Befassung der Gremien nur wegen der Sommerpause erfolgt sei. In den restlichen zehn Monaten würden bis zur nächsten Ausschusssitzung maximal vier Wochen verstreichen.

Ähnlich argumentiert auch Neos-Gemeinderat Stefan Gara, fügt aber hinzu: „Wir sind hinsichtlich einer Reform in Verhandlungen, die Frist für die Information könnte dabei ein Thema sein. Man muss sich diesen Punkt noch im Detail anschauen.“

Experte begrüßt Idee

Positiv bewertet der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer den ÖVP-Entwurf. „Das kann man schon so machen.“ Die Bedenken der SPÖ teilt er nicht: „Ich sehe nicht, dass man bei einer Reform der Notkompetenz auch die Regeln für die Bezirksvorsteher ändern muss“, sagt er. „Eine Einheitlichkeit ist hier nicht notwendig.“