Neue Schulden trotz Gebührenlawine

Um 369 Mio. € will die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner im kommenden Jahr das Budget 2013 überziehen. Noch seien die Einnahmen zu gering, um den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren, meinte sie trotz der massiven Gebührenlawine im laufenden Geschäftsjahr.

Als Grund für die weiterhin "antizyklische Budgetpolitik gibt Brauner an: "Noch ist die Krise nicht bewältigt. Man muss investieren, um das Wachstum der Wirtschaft zu sichern."

Investiert werden im kommenden Jahr in Gesundheit 3,34 Mrd.€, in Kinderbetreuung und Bildung 1,82 Mrd. €, in den Wohnbau 292 Mio.€ und in die Arbeitsmarktförderung (WAFF) 39 Mio. €.

Insgesamt betragen die Ausgaben für das Jahr 2013 stolze 12,22 Mrd. € (Vorjahr 11,83). Die Einnahmen sind mit nur 11,85 Mrd.€ angesetzt (Vorjahr 11,43). Darin enthalten sind angeblich bereits alle Gebührenerhöhungen (Kurzparkscheine, Wasser und Müll) und auch die von Bund und Gewerkschaft verordnete Nulllohnrunde. Letztere, so Brauner, sei trotz aller Proteste fix vereinbart.

Sparpakete gibt es nicht, aber "zahlreiche Konzepte, neue Finanzierungen sowie bald auch ein neues Besoldungssystem im Personalbereich", sagt Brauner

Aber nicht nur die Schulden steigen. Es gibt auch höhere Investitionen, um der Wirtschaft zu helfen: Im Stadt-Wien-Konzern +188 Mio.€, bei "nachfragewirksamen" Ausgaben +196 Mio.€ und für das Bau- und Baunebengewerbe +42 Mio.€. Insgesamt gibt die Stadt in diesem Bereich 2013 knapp 9 Mrd. € aus.

Ein weiterer Grund für höhere Ausgaben ist der steigende Personalstand im Rathaus. Nach jahrelangem Stagnieren sind für kommendes Jahr 250 Personen mehr im Dienst der Stadt tätig. Die Mehrzahl der neuen Mitarbeiter werden im Bereich der Kindergärten beschäftigt. Nicht erwähnt wird dabei allerdings die Aufstockung bei den Park-Sheriffs: Sie sollen ja die leeren Kassen der Stadt wieder kräftig auffüllen.

Was den Schuldenstand der Stadt betrifft, so liegt man derzeit bei 4,34 Mrd. € (+314 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr).

Die prognostizierte Neuverschuldung sorgte für Kritik der Opposition. FP-Klubchef Johann Gudenus forderte den sofortigen Rücktritt von Brauner. Das Budget sei eine gefährliche Drohung. VP-Klubchef Fritz Aichinger: "Angesichts der Gebührenlawine, welche die Wiener überrollt hat, ist es fast eine Kunst, auch heuer wieder neue Schulden zu produzieren."