Neue Drohungen gegen Pendler

Protestbriefe zieren Pendlerautos im Parkpickerl-freien Währing: „Wir danken für die Vernichtung unserer Lebensqualität und dürfen Sie ersuchen, vor Ihrer Haustür einen Parkplatz zu suchen.“
Um den Protest zu verstärken, folgt dann noch eine Drohung: „Falschparker werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Anrainer des 18. Bezirkes!“
Aber auch Autolenker ohne Wiener Kennzeichen schreiben Briefe: „Ich wohne hier, habe aber ein Firmenauto. Bitte zerstört es nicht!“
Das heißeste Eisen der Wiener Stadtpolitik wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Währinger Bezirksparlaments behandelt. Die Sitzung sollte den Meinungswandel der Währinger zum Thema Parkpickerl aufzeigen, um in der Folge mit rotgrüner Mehrheit doch noch eine Pickerlzone einrichten zu können.
Geworden ist daraus vorerst nichts, denn schon die Formulierung des Antrages wäre laut Gutachten „verfassungswidrig“, weil es um eine Gebührenfrage geht.
Blieb ein von Rot und Grün eingebrachter Antrag auf die „Erhebung von Daten zur Stellplatzsituation“ nach Einführung der Zonen in den Nachbarbezirken. Und der erhielt sogar die Stimmen der Bezirks-ÖVP. Die Schwarzen wollen dokumentieren, dass sie keine Blockierer sind und Studien, mit ernsthaften Erhebungen fordern.
VP-Bezirksvorsteher Karl Homole sagt: „Was man uns im Frühjahr vorgelegt hat, waren Hochrechnungen. Zahlen für Währing sind nachweislich nicht erhoben worden.“
Grün und Rot sehen das anders. Die Bezirks-SP sammelt seit 14 Tagen Unterschriften für ein Parkpickerl und macht besonders auf die Probleme der grenznahen Bewohner aufmerksam.
FPÖ-Obmann Udo Guggenbichler: „Wir stimmen dagegen. Das ist nur die Vorbereitung für ein Parkpickerl.“ Um Pendler-Proteste ging es am Mittwoch bei der Wiener Sezession. Die burgenländische Pendler-Initiative hatte dazu sogar Vize-Landeschef Steindl aufgeboten. KURIER lädt zu den Wiener Stadtgesprächen am 13. 11., 18 Uhr in das Centimeter, 18., Gersthoferstraße 51 ein. Thema: „Das Parkpickerl spaltet die Stadt“ .

Aus „persönlichen Gründen“ tritt SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora als Verkehrs- und Planungssprecher seiner Fraktion zurück. Der ausgewiesene Verkehrsexperte der SPÖ wird noch bis Jahreswechsel die Funktion bekleiden, die Nachfolge ist noch offen, heißt es im roten Rathausklub. Auch seine Stellvertreterin im Ausschuss, Karin Schrödl, geht und legt zudem ihr Mandat zurück.
Hora war nicht immer mit allen Vorschlägen auf Regierungslinie. So wurden Aussagen von ihm kolportiert, wonach Rot-Grün möglicherweise selbst eine Befragung zum Parkpickerl durchführen könnte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dies brachte ihm einen Rüffel von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein: „Ich kann mich nicht erinnern daran, dass ein Parteitag der Wiener SPÖ stattgefunden hätte, wo der Herr Hora zum Vorsitzenden gewählt wurde.“
„Die Koordinationsarbeit in dieser Funktion ist sehr mühsam. Ich kann verstehen, dass Hora sie sich nicht mehr antun wollte“, sagt ein SP-Funktionär. Er schlägt vor, über eine Neuverteilung der Aufgaben nachzudenken.