Neos wollen am Wiener Ring lieber Parks statt Parkplätze

Zwei Jahre nach dem erstmaligen Eintritt in die Stadtregierung trafen sich die Wiener Neos am Samstag im Uniqa Tower zu ihrer ersten Präsenz-Mitgliederversammlung seit drei Jahren.

Neben einer Aufzählung des bisher Erreichten – 78 Prozent des Regierungsprogramms wurden bereits abgearbeitet oder befinden sich in Umsetzung – stand der Beschluss der pinken Verhandlungsgrundlage für den Stadtentwicklungsplan 2035 im Mittelpunkt. Dieser muss bis 2024 im Gemeinderat beschlossen werden.

Davon ist insbesondere bei der liberalen Vision einer Verkehrsberuhigung des Rings auszugehen. Man wolle „die Nebenfahrbahnen vom Autoverkehr und von den Parkplätzen befreien“, um Platz für Gastronomie, Kinderspielplätze oder Parks zu schaffen, sagte Wiederkehr. „Die Linie ist klar: Weniger Autos in der Stadt, mehr Platz für Wohlbefinden, mehr Platz für die Menschen.“

Ziele wie die 15-Minuten-Stadt – bei den Neos jetzt „Wiener Viertelstunde“ genannt – oder die Ausweitung der verkehrsberuhigten „Supergrätzl“ sollten hingegen für weniger Aufregung beim Koalitionspartner sorgen.

Asyl-Ausgleich gefordert

Neben der klimagerechten Umgestaltung ist auch der starke Zuzug nach Wien eine Herausforderung. Für das laufende Jahr wird laut Wiederkehr ein Netto-Zuzug von 45.000 Personen erwartet, darunter auch viele Geflüchtete.

Im Bereich Asyl fühlt sich der Vizebürgermeister von den übrigen Bundesländern alleine gelassen und fordert daher Ausgleichszahlungen für die Hauptstadt von den Ländern, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen – momentan wären das alle außer dem Burgenland. „Dass Wien hier alleine gelassen wird, ist eine Frechheit“, so Wiederkehr.

Ausgeteilt wurde auch in Richtung der Bundesregierung, und hier vor allem an die Adresse der ÖVP. Die Diskussion um die Menschenrechtskonvention bezeichnete Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger als „Bullshit-Politik“ und forderte Neuwahlen.