Nationalrat will Prüfung von Schließung des Imam-Ali-Zentrums

Der Nationalrat hat sich am Donnerstagabend einstimmig für die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf ausgesprochen. Es sei dargelegt worden, dass dieses eine Nähe zum iranischen Regime habe und "von außen in unsere Gesellschaft hineinagitiert", sagte die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

Bevor die Sitzung nach Mitternacht endete, wurden außerdem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen beschlossen.

Das Imam-Ali-Zentrum arbeite "gegen unsere Gesellschaft" und Werte, sagte Prammer, die den Entschließungsantrag eingebracht hat. Für Aufsehen hatte Anfang März eine Massenschlägerei zwischen Unterstützern des getöteten iranischen geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei und seinen Gegnern bei dem Zentrum gesorgt.

Spannungsfeld zwischen der Vereins- und Versammlungsfreiheit 

Man befinde sich in einem Spannungsfeld zwischen der Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie der öffentlichen Sicherheit, weswegen man genau prüfen müsse, meinte Prammer. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, Prüfungen hinsichtlich einer möglichen Auflösung oder Schließung derartiger demokratiefeindlicher Einrichtungen würde es bereits geben. Maßnahmen gegen das Zentrum könnten aber nur auf Basis der Rechtsordnung stattfinden. Müsse man hier Rechtsvorschriften ändern, werde die Regierung das auch vorschlagen.

Weniger Bürokratie für Privatschulen

Die später beschlossene Änderung des Privatschulgesetzes soll rund 70 Prozent weniger Verwaltungsverfahren im Privatschulbereich bringen, sagte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). So sollen die Schulen beispielsweise nicht mehr jährlich um ihr Öffentlichkeitsrecht ansuchen müssen, erklärte Agnes Totter (ÖVP). Nach einer fundierten Prüfung werde dieses künftig dauerhaft verliehen, begleitet von regelmäßigen Qualitätskontrollen. 

Außerdem sollen die Bildungsdirektionen über die Verleihung oder den Entzug des Öffentlichkeitsrechts entscheiden. "Das Ministerium ist nicht mehr im Mikromanagement, bleibt aber in der Kontrolle. Und das ist moderne Verwaltung", so die ÖVP-Abgeordnete.

Die Grünen stimmten nicht mit. Ihre Partei habe nichts gegen das vorliegende Gesetz, sagte Sigrid Maurer. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass Privatschulen ein bestimmtes Kontingent u.a. an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Haushalten aufnehmen müssen. Ein entsprechender Antrag sei vertagt worden.