Nach Sachslehner-Abgang: Wiener ÖVP kritisiert eigene Partei

Der Rücktritt von Laura Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin könnte auch eine interne Debatte über den politischen Kurs der Partei anstoßen. Aus der Wiener Landespartei gibt es jedenfalls erste Kritik am Bund - und seiner Gangart gegenüber den Grünen.

Er sei "stolz", dass Sachslehner als Wiener Gemeinderätin "weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt", für die man in Wien gewählt wurde, postete Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch am Samstagmittag auf Facebook. Und: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern."

Wohl ein Seitenhieb auf den Bund. Immerhin legte Sachslehner ihr Amt zurück, weil die Bundes-ÖVP nicht von der Einigung mit den Grünen abweichen will, den Klimabonus auch an Asylwerber auszuzahlen.

Von unerwarteter Seite gab es postwendend Zustimmung zu Wölbitschs Posting: "Da kann man nun zu 100% zustimmen", schreibt Stefan Trittner - seines Zeichens nicht nur ÖVP-Bezirksparteichef in Ottakring. Sondern seit Freitag auch Sprecher des ÖVP-geführten Finanzministeriums.

Der Grünen-Gemeinderat Martin Margulies wiederum will von Wölbitsch wissen, wer sich an den Mitte-Rechts-Kurs erinnern solle: "Wen von deiner Partei meinst du denn damit?"

Unterstützung auch von FPÖ

Tags zuvor hatte sich bereits Manfred Juraczka, Ex-ÖVP-Wien-Chef und derzeit Dritter Landtagspräsident, hinter Sachlehner gestellt: Die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber sei "ist ein Fehler, den es nun zu korrigieren gilt", richtete er der Bundesregierung aus.

Am Samstag sprang auch die Wiener FPÖ der scheidenden ÖVP-Generalsekretärin bei: Der blaue Parteichef Dominik Nepp bot den "vernünftigen Kräften in der ÖVP" an, "ein Stück des Weges mit den Wiener Freiheitlichen zu gehen. Wir wissen, dass es in den Reihen der ÖVP Wien einige hochrangige Vertreter gibt, die den Linkskurs ihrer Bundespartei mit den Grünen nur sehr schwer mittragen können und auch den Anbiederungskurs ihres Wiener Obmanns Karl Mahrer an die Ludwig SPÖ nicht gutheißen."

ÖVP-Landeschef rückt aus

ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer selbst versuchte einige Stunden später, das Posting seines Klubchefs zurechtzurücken: Die Wiener ÖVP stehe "geschlossen hinter der Bundesregierung und zum konsequenten Kurs bei Asyl und Migration", ließ er via Aussendung wissen.

In der Wiener ÖVP brodelt es unterdessen: Wie man sich gegenüber der Wiener SPÖ positionieren will ist ebenso umstritten wie die Haltung zu Sachslehner und zu Türkis-Grün im Bund.