Prozess gegen Klimaschützer: "Fauststöße waren notwendig"

Heute musste sich ein 22-Jähriger, der an einer Klimaschutzdemo teilgenommen hat, am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Am 31. Mai soll es bei dem Protest zu Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gekommen sein. Videos davon kursierten im Internet.

Angeklagt ist allerdings nicht der Polizist, sondern ein verletzter Aktivist. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Widersprüchliche Aussagen

Der Angeklagte erklärt, dass er nur "schlaff dagelegen" und von den Polizisten weggetragen worden sei. Die Beamten hätten ihn an einem anderen Platz schließlich abgeschirmt und versucht, seinen Rucksack zu kontrollieren, was er allerdings verweigerte. Danach soll es zu den gewalttätigen Szenen gekommen sein.

Die Polizei stellt die Situation gänzlich anders dar: Der 22-Jährige soll um sich geschlagen haben, weshalb er liegend fixiert werden musste.

Allgemein seien die Demonstranten nicht gewalttätig gewesen, sondern hätten nur passiven Widerstand geleistet. Eskaliert sein dürfte die Situation, weil der Aktivist seinen Rucksack nicht kontrollieren lassen wollte. Laut Aussage eines Polizisten soll er unkontrolliert um sich getreten haben. "Zwei Fauststöße waren notwendig", sagt der Polizist beim Prozess.

Die Schläge und Tritte des Aktivisten seien laut dem Polizisten sehr unkoordiniert und nicht gezielt gewesen. Die Beamten hätten den großen Unmut der Leute gespürt und auch gemerkt, dass sie gefilmt werden. Das hätte die Amtshandlung aber nicht beeinflusst. Die "wehrhafte Szene" mit dem Angeklagten hätte laut Polizei rund eine Minute gedauert.

Peter Pilz muss ruhig bleiben

Zum Prozess am Montag sind auch viele Aktivisten gekommen, die sich solidarisch zeigen. Laut KURIER-Reporter Markus Strohmayer platzt der Gerichtssaal aus allen Nähten. Aktivisten haben keinen Sitzplatz mehr bekommen und verfolgen die Verhandlung nun im Stehen. Auch Peter Pilz ist einer der Zuhörer. Eigentlich dürften nur so viele Menschen im Gerichtssaal sein, wie es Sitzplätze gibt. Der Richter zeigt sich aber gnädig und sagt, dass Pilz bleiben darf, wenn er sich ruhig verhält.

Der Anwalt des angeklagten Aktivisten, Clemens Lahner, fragt den Polizisten ob es für ihn relevant gewesen sei, dass der 22-Jährige eine blutende Wunde am Kopf hatte. "Ja, es ist mir aufgefallen, dass er eine blutende Wunde im Stirnbereich hatte", antwortet der Beamte. Die Wunde soll sich der Mann aber selbst zugefügt haben, weil er mit dem Kopf angeblich gegen den Boden schlug.

Zweite Zeugin spricht

Eine Polizistin gibt an, dass ein Kollege ihr gesagt hätte, im Rucksack des Demonstranten seien Glasflaschen. Dieser Vermutung hätte man nachgehen müssen. Die Zeugin berichtet ebenfalls, dass der Aktivist getreten hätte. Ihr zufolge sollen die Schläge und Tritte des 22-Jährigen gezielt gegen die Beamten gerichtet gewesen sein.

Fortsetzung im Oktober

Der Gerichtstermin ist vorbei. Weil viele Zeugen Studenten seien, müsse man die nächste Verhandlung auf Herbst verschieben, da die meisten von ihnen über den Sommer nicht in Wien sind.