Österreich will Todesurteil für Angeklagte vermeiden

Nur zögerlich mahlen die Mühlen der Justiz im Mordfall um den Wiener Anwalt Erich Rebasso. Im Juli 2012 wurde er in Wien entführt und kurz darauf erdrosselt aufgefunden. Zwei Tatverdächtige wurden drei Wochen später in Moskau verhaftet. Obwohl das bereits eineinhalb Jahre her ist, hat die Staatsanwaltschaft Wien noch kein Ersuchen auf Strafverfolgung der Männer gestellt.

„Grund ist die russische Rechtslage, die sich sehr von der österreichischen unterscheidet. Wir müssen erst klären, was für Strafbestimmungen die Männer erwarten“, sagt Gerhard Jarosch von der Wiener Staatsanwaltschaft. Es kommt darauf an, was den Männern vor Gericht schlussendlich vorgeworfen wird. Für „Entführung mit Todesfolge“ könnten die Tatverdächtigen etwa 15 Jahre Haft absitzen müssen. Zu wenig, für das Verbrechen , das ihnen in Österreich vorgeworfen wird, meint Jarosch.

Es gibt aber auch eine zweite, extreme Seite. „Wenn sie wegen Mordes angeklagt werden, könnte ihnen in Russland unter Umständen sogar die Todesstrafe drohen. Das ist aus österreichischer Sicht auf jeden Fall zu verhindern“, sagt der Wiener Staatsanwalt.

Der letzte Häftling wurde in Russland im August 1996 erschossen. Danach wurde die Todesstrafe ausgesetzt und völkerrechtlich abgeschafft. Die russische Bevölkerung ist aber laut einer Umfrage vom Herbst 2013 aber zu 68 Prozent für eine Wiedereinführung.

In Russland verhaftet

Knapp drei Wochen nach seiner Entführung in der Wiener Innenstadt, fanden Ermittler Rebassos vergrabene Leiche in einem Wald im niederösterreichischen Königstetten. Der Leichnam hatte Würgemale am Hals – Rebasso wurde erdrosselt.

Nur einen Tag nach dem Fund wurden in Moskau zwei Ex-Polizisten verhaftet. Sie sollen Rebasso für ihre Verluste von jeweils rund 60.000 Euro im Rahmen eines Pyramidenspiels verantwortlich gemacht haben.

So schnell der Mordfall gelöst schien, so langsam gestaltet sich jetzt die Strafverfolgung. Da Russland seine Staatsangehörigen nicht ausliefert, ist die Wiener Staatsanwaltschaft auf die Kooperation mit dem Kollegen in Moskau angewiesen.

Laut Gerhard Jarosch wisse die Staatsanwaltschaft in Wien nicht einmal, ob sich die Männer in U-Haft befinden. „Wenn wir anfragen, kann es Wochen dauern bis wir eine Antwort erhalten.“ Einen fixen Termin, wann das Ersuchen um Strafverfolgung gestellt wird, konnte die Staatsanwaltschaft auch nicht nennen.