Millionendeal im AKH mit Champagner gefeiert

Drei ehemals ranghohe Beamte der Gemeinde Wien sind angeklagt, einem Unternehmen für Personaldienstleistungen im AKH zwei Mal hintereinander millionenschwere Aufträge zugeschanzt zu haben. Alle drei bekennen sich nicht schuldig. Der eine will alles "wegdelegiert", der zweite damit "nur am Rande" zu tun gehabt haben, und der dritte nur ein "kleiner" Beamter gewesen sein.

2004 erhielt bei der Ausschreibung um das Leasing von Reinigungs- und Pflegepersonal im AKH der Akademische Gästedienst in Österreich (AGO) den Zuschlag, obwohl sein Offert um jährlich 2,46 Millionen Euro über jenem der Janus-Gruppe lag. Der suspendierte Leiter der Stabsstelle Sonderprojekte, Werner H., war für die Abwicklung des Vergabeverfahrens zuständig. Als sich herausstellte, dass AGO bei der Erfüllung der maßgeblichen Kriterien schlecht abschnitt, wurde der inzwischen pensionierte stellvertretende Verwaltungsdirektor, Senatsrat Manfred B., eingeschaltet. Sein Machtwort: "So geht das nicht, AGO muss weiterkommen", führte dazu, dass das Unternehmen über Nacht zu mehr Pluspunkten kam. Wobei man darüber hinwegsah, dass AGO bei Finanzamt und Krankenkasse Rückstände hatte.

2010 kam AGO erneut zum Zug. Diesmal ging es um die Überlassung von Arbeitskräften und Managementleistungen für das AKH. AGO lag um drei Millionen Euro über Janus. Als sich dieser beschwerte, soll ihm der mitangeklagte Einkaufsleiter der Wirtschaftsabteilung im AKH, Robert H., mit dem Entzug der laufenden Putz-Aufträge und wirtschaftlicher Vernichtung gedroht haben (was als Erpressung angeklagt ist).

Oper statt Fußball

Werner H., laut Anklage Mastermind der betrügerischen Auftragsvergaben, soll vom AGO-Geschäftsführer mit Einladungen zu Poker-Abenden belohnt worden sein. Dass er auch an Veranstaltungen während der Fußball-EM 2008 teilnehmen durfte, stellte der 58-Jährige vor Richter Georg Olschak in Abrede: "Fußball interessiert mich nicht. Sie können mich in die Oper einladen."

Allerdings musste der suspendierte Beamte (dessen Suspendierung, wie berichtet, knapp vor Prozessbeginn vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde) zugeben, an einer Champagner-Party teilgenommen zu haben. Dort wurde schon Monate vor dem Zuschlag an AGO gefeiert. Getrunken will Werner H. aber nichts haben, zumindest weder Champagner noch Sekt, weil ihm beides nicht munde.

Dass er schon früh wusste, AGO werde das Rennen machen, erklärt der Angeklagte mit seiner Erfahrung: "Wenn Sie einen Akt lesen, Herr Rat, werden Sie auch schon einen Verdacht haben." Olschaks Antwort: "Ja, dass ein langer Prozess auf mich zukommt." Wie auch in dem bis Mitte April angesetzten Korruptionsverfahren.