Mehr Justiz-Akten als vermutet im Müll

Ein Schelm würde denken, dass das Handwerk für investigative Journalisten mit einem Handgriff erledigt ist. Denn ein Griff in den Müllcontainer des Wiener Straflandesgerichts reichte offenbar aus, um sensible Daten aus mehreren prominenten Verfahren in die Hände zu bekommen.

Wie berichtet, fischte ein Blogger die Akten aus dem Altpapier. Darunter befanden sich Papiere zum Verfahren rund um die Meinl Bank. Doch der Aktenfund betrifft wesentlich mehr große Verfahren. Das berichtet Profil, das die sensiblen Daten durchblättern durfte. Demnach könnten Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte systematisch sensible Akten zu teils laufenden Verfahren ungeschreddert entsorgt haben. Darin geht es etwa um die Telekom Austria oder Mirko Kovats. Und es seien personenbezogene Daten enthalten: "darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, ...".

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Sollte der Fehler allerdings der Behörde selbst passiert sein, würde mangels Schädigungsvorsatz kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits reagiert: Die Mitarbeiter erhalten ein zweites Behältnis zur Abfallentsorgung für "Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten". Letztere werden laut Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, wie bisher geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Zukünftig werde auch das "normale Altpapier" kontrolliert entsorgt. Auch Richter erhielten einen zweiten Kübel für "kritische" Papiere, die "einer gesonderten und speziellen Vernichtung zugeführt" werden, erklärte eine Sprecherin.