Figl zu ÖVP-Familienbild: "Nicht in Lebensentwürfe einmischen"

Wie schwer sich die ÖVP im urbanen Raum tut, lässt sich anhand nur einer eingängigen Zahl verdeutlichen: In den zehn größten Städten des Landes stellt sie in keiner

einzigen (mehr) den Bürgermeister; nicht einmal in solchen, die – wie etwa Innsbruck oder Dornbirn – eigentlich klar im schwarz-türkisen Kernland liegen. Bei den jüngsten Wahlen zeigte der Trend eher weiter nach unten als nach oben.

Richten soll es nun, wie der KURIER vor wenigen Tagen gemeldet hat, ausgerechnet der Chef der österreichweit schwächsten ÖVP-Landesgruppe: Wiens Parteichef Markus Figl. Er steht der sogenannten „Städteplattform“ vor – ein parteiinternes Netzwerk, das ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti (selbst in der Wiener ÖVP sozialisiert) im Herbst des Vorjahres wiederbelebte. Marchetti kündigte damals an, eine „Städtestrategie“ erarbeiten (lassen) zu wollen.

Die Idee selbst ist nicht ganz neu, schon in den späten 2010er-Jahren trat der damalige Minister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel als Präsident der Plattform auf. Dass sein Vizepräsident, der damalige Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, später „seine“ Stadt ausgerechnet an die Kommunisten verlieren sollte, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Und dient ein Stück weit zur Illustration, wie erfolgreich die Städteplattform damals werkte.

Jetzt startet man freilich mit neuem Elan – und eben mit einem neuen Frontmann. Mitarbeiten werden zudem Funktionäre, die durchaus zu den progressiven Kräften der Partei zählen, etwa der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart, der schon (zu?) lange als Zukunftshoffnung gilt. Er sitzt für Oberösterreich im Gremium. Auch die weiteren Bundesländer schicken einen Vertreter. Für Niederösterreich etwa ist Florian Krumböck, der als St. Pöltner Stadtparteiobmann bei der Gemeinderatswahl reüssierte, dabei. Das Burgenland nominierte Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner. Die einzige Frau ist aus Kärnten: die Klagenfurter Gemeinderätin Julia Löschnig, die im Vorjahr (übrigens vom Wiener Markus Keschmann) als Landesgeschäftsführerin abgelöst wurde.

Was genau die Plattform plant, das ist – zumindest offiziell – noch nicht ganz klar. Figl, der parallel auch seiner Wiener Partei einen bis zu zweijährigen Selbstfindungsprozess verordnet hat, ist bekanntermaßen kein Mann voreiliger Ankündigungen.

Man wolle „moderne, bürgerliche Antworten“ auf die „großen Zukunftsfragen“ finden, hieß es in einer ersten Aussendung. Dazu werde man „Erfahrungen austauschen, erfolgreiche Modelle sichtbar machen und das politische Profil im urbanen Raum schärfen“. Klingt nach Parteisprech.

Welche Themen mit auf der Liste stehen, zeichnet sich freilich dennoch ab. Da wäre zum Ersten das Thema Migration, bei dem die ÖVP konsequent „im Warteraum der FPÖ“ (Copyright: Marchetti) zu fischen versucht. Nicht immer ist man dabei ganz stilsicher – vor allem nicht auf Social Media.

Der Wiener ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß, der gegen die Wiener Mindestsicherung zu Felde zieht, vergleicht da schon mal Zahlen, die sich nicht vergleichen lassen. Und Marchetti selbst postete erst kürzlich ein Video, in dem er sich über die Aussetzung des Familienzuzugs freute. Untermalt war das Video mit dem Lied „Papaoutai“, das eben erst im Zuge des Iran-Kriegs viral ging. Der belgische Sänger Stromae verarbeitet in dem Lied seine Kindheit ohne Vater, der in Ruanda dem Völkermord zum Opfer fiel. Ob das tatsächlich die passende Melodie zum Ende der Familienzusammenführung ist?

Über Humor lässt sich bekanntlich nicht streiten.

Von Figl, das weiß man, ist derartiges nicht zu erwarten. Auch er meldete sich zuletzt immer wieder zur Migration zu Wort, bemüht sich aber um Sachlichkeit. Figl, der als Kenner der Parteigeschichte und Ideologe im besten Wortsinn gilt, kann gar nicht anders: Er ist nicht nur ein Bürgerlicher, sondern ein Christlich-Sozialer.

Überraschen könnte Figl beim zweiten Thema, bei dem die ÖVP ihre eigenen Positionierungen überdenken muss: bei der Familienpolitik. Während der konservative Flügel weiter das klassische Familienbild argumentiert und sich etwa mit dem Thema Homosexualität schwertut, diskutieren andere Teile der Partei progressivere Zugänge: Die ÖVP müsse „in der Lebensrealität der Menschen ankommen“, ist dann zu hören. Diese sei gerade im urbanen Raum weit weg vom althergebrachten Familien- und Rollenbild – egal, ob mit Blick auf Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Figl zählt eher zur zweiten Gruppe – und ließ im Gespräch mit dem KURIER aufhorchen: „Jeder Mensch soll so glücklich werden, wie er möchte. Ich halte nichts davon, sich als Partei in die Familienkonzepte und Lebensentwürfe der Menschen einzumischen.“ Nachsatz: „Solange es sich im Rahmen hält.“

Was fällt für ihn aus dem Rahmen? „Ich bin dagegen, dass ein Mann mehrere Frauen heiratet, wie das in anderen Kulturkreisen und Ländern üblich ist.“ (Ein eleganter Brückenschlag zum Thema Migration.) Und es gebe „Auswüchse“, die er nicht verstehe: „Ich glaube nicht, dass es drei Dutzend Geschlechter braucht.“

Thema Nummer drei hat Marchetti erst vergangene Woche vorgegeben: die Mobilität. Nicht jeder, der in der Stadt auf dem Rad in die Arbeit fahre, sei „automatisch ein Grüner“, meinte er im KURIER-Gespräch. Auch in diesem Thema kann Figl leicht authentisch wirken: Er ist seit Langem ein Verfechter der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

Dass ausgerechnet Figl, der daheim in Wien genug Baustellen hätte, nun einen bundesweiten Zweit-Job hat, ergibt Sinn: Insider fordern seit Längerem, Figl (wie einst Blümel) mit „bundespolitischer Bedeutung“ auszustatten, um ihn so auch in Wien zu stärken und sein Profil zu schärfen.

Übrigens: Die größte Stadt, in der die ÖVP den Bürgermeister stellt, ist die elftgrößte Österreichs. Es ist Wiener Neustadt, die Heimat von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker.