Margareten trotzt dem Sparzwang: Üppiges Millionen-Budget beschlossen

Österreich muss sparen. Ganz Österreich? Nein, ein kleiner Bezirk namens Margareten leistet erbitterten Widerstand und erhöht sein Budget für das kommende Jahr um fast ein Drittel von 6,9 auf immerhin über neun Millionen Euro.

Das besagt der am Mittwoch Abend beschlossene Budgetentwurf, der dem KURIER vorliegt. Es ist der erste des neuen Grünen Bezirksvorstehers Michael Luxenberger. 

Und er birgt so manche Überraschung, denn mehr Geld gibt es vor allem für den Straßenbau (drei statt 1,2 Millionen), aber auch etwa für die Öffentlichkeitsarbeit (von 154.000 auf 188.000). Möglich machen das auch Rücklagen des Bezirks von über neun Millionen Euro. 

Margaretenplatz-Umbau verzögert sich weiter 

Nichts wird es vorerst aber mit dem Umbau des Margaretenplatzes, der eigentlich im Herbst 2025 starten hätte sollen. Immerhin soll aber zumindest das Bürgerbeteiligungsverfahren für knapp 100.000 Euro abgeschlossen werden. Wobei noch unklar ist, ob es überhaupt Geld für die Neugestaltung von der Stadt Wien gibt, denn der Betrag könnte durchaus zwei komplette Jahresbudgets ausmachen. Das kann der Bezirk alleine nicht stemmen.

Größter Zankapfel ist aber die Neugestaltung der Rüdigergasse, für die eineinviertel Millionen Euro reserviert sind. "Die SPÖ Margareten hat unter Bauchweh dem Budget zugestimmt. Uns stößt vor allem Übel auf, dass der größte Budgetposten die Rüdigergasse ist", sagt Oppositionsführer Christoph Lipinski. "Dabei soll die Rüdigergasse teilweise mit Geldern des Klimateams finanziert werden, obwohl es sich nicht um ein Siegerprojekt handelt. Wir sehen darin eine klassische Klientelpolitik der Grünen auf Kosten der Allgemeinheit in Margareten und eine Missachtung der Entscheidungen des Bürgerbeteiligungsprozesses."

Das alles ist auch deshalb kurios, weil die Grünen umgekehrt der SPÖ stets vorgeworfen hatten, dass die Roten die Bürgerbeteiligungen missachten. "Wir Grüne bedauern zutiefst, dass alle Partizipationsprojekte unter der Leitung des Vorsitzenden für Wirtschaft, Arbeit und Partizipation – Christoph Lipinski – abgedreht wurden", wetterte der damalige Spitzenkandidat Luxenberger im Wahlkampf im KURIER. 

Das Klimateam ist eine Art Bürgerrat, der aus Hunderten Anrainerideen die besten für Margareten ausgewählt haben. 

Die Grünen betonen jedenfalls, dass nur die FPÖ und Teile der ÖVP gegen das Budget gestimmt haben „Der Budgetbeschluss ist ein klares Bekenntnis zu mehr Lebensqualität in Margareten“, betont Bezirksvorsteher Luxenberger in einer Aussendung.

Aus seinem Büro heißt es, dass sich "die budgetäre Situation sich in Margareten dank der weisen Vorausschau der Vorgängerinnen als sehr stabil darstellt. Aus diesem Grund ist es möglich für die Zukunftsinvestitionen im Bereich der Schulen, der Musikschule, dem Ausbau der Sozialarbeit und den wichtigen Begrünungsmaßnahmen in den Bereichen Ramperstorffergasse, Bräuhausspitz und Rüdigergasse sowie für eine Belebung auch in kultureller Hinsicht auch angespartes Geld in die Hand zu nehmen. An manchen Stellen wurde auch eingespart und klar ist, dass der Bezirk einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Margaretner an den Tag legt."

Zur Rüdigergasse heißt es: "Im Klimateam Margareten wurden 2020 seitens der Bürger die Projekte nach Wichtigkeit gereiht und die ersten fünf Projekte auf Basis des verfügbaren Budgets zur Umsetzung vorgeschlagen. Die weiteren Projekte wurden als Nachrückprojekte kategorisiert. Derzeit evaluiert die Stadt Wien die Umsetzbarkeit von Superblocks im Supergrätzl Favoriten. Solange diese Evaluierung läuft, liegen weitere Superblocks auf Eis. Um die Margaretner nicht ewig auf ihren Superblock warten zu lassen, wurde der Bezirksvorstehung empfohlen, das Nachrückprojekt in Betracht zu ziehen."

Für das Anrainerparken ist kaum Geld da

Für Anrainerparken sind aktuell 18.000 Euro budgetiert. "Damit kann zumindest ein weiteres Grätzl geprüft werden. Eine etwaige Erhöhung könnte im Laufe des Jahres im Finanzausschuss beschlossen werden", so die Bezirksvorstehung. 

Wie berichtet, soll Anrainerparken nur im Naschmarktgrätzel vorerst kommen. Für mehr sei in Zeiten von knappen Finanzmitteln kein Geld da, hieß es. Angesichts des sehr üppigen Budgets könnte dies nun zu weiteren Konflikten im Bezirk führen.