Ludwig warnt vor FPÖ und "maskierten Häschern wie in den USA"
Karl Münichreiter war Widerstandskämpfer gegen den austrofaschistischen Ständestaat. Er wurde nach den Februarkämpfen 1934 am 15. Februar vom austrofaschistischen Regime hingerichtet. Das Denkmal, das ihm zu Ehren in Hietzing steht, war am Mittwoch Schauplatz des 92. Februargedenkens der SPÖ Wien.
Münichreiters Schicksal stehe nicht nur stellvertretend für all jene, die „vor 92 Jahren für Freiheit, soziale Rechte und eine demokratische Republik ihr Leben ließen“, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte,„sondern auch für die Notwendigkeit, sich auch heute gegen autoritäre Regime zu stellen und für soziale Gerechtigkeit sowie parlamentarische Demokratie einzutreten.“
Scharfe Worte richtete er vor allem gegen die FPÖ.
„Auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich“, so Ludwig.
Für die Wiener Sozialdemokratie sei darum klar, dass es „mit dieser Partei keine Koalition geben wird – nicht in Wien und solange es uns in der Wiener Partei gibt, auch nicht auf Bundesebene!“
Personaldebatten im Bund
Er nahm auch auf die anhaltenden Personaldebatten im Bund Bezug. Statt sich damit aufzuhalten, sei es wichtiger, sich mit den aktuellen Herausforderungen und den Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschäftigen. Und er erklärte, dass es eine geeinte und starke Sozialdemokratie brauche. „Es ist unser aller Verantwortung, diesen Entwicklungen entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten. Um diesen autoritären rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Kräfte in der Sozialdemokratie.“
Reden gab es unter anderem auch vom 3. Landtagspräsidenten Gerhard Schmid, der auch Vorsitzender der SPÖ Hietzing ist und Lena Stern, der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien.
Klubklausur steht an
Selbst will sich die Wiener SPÖ am 12. und 13. März mit der Zukunft beschäftigen. Da findet die alljährliche Tagung des roten Rathausklubs statt – und das im Burgenland, wie es Tradition ist. Nur vergangenes Jahr hatte man sie in Wien abgehalten. Angesagt hat sich auch Bundesparteichef Andreas Babler, der auch zum Auftakt eine Rede halten soll. Das wird naturgemäß auch Landesparteichef Ludwig tun.
In der heurigen Einladung wurde angekündigt, dass man die Arbeit des Wiener Rathausklubs in den Mittelpunkt stellen und sichtbar machen wolle, wie Wien mit Verantwortung und sozialer Handschrift Kurs halte. In der Vergangenheit sind bei Klubtagungen schon größere Weichenstellungen verkündet worden, etwa wie die Errichtung der U5, des neuen Krankenhauses in Floridsdorf oder die Einführung des Gratiskindergartens.
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