Lobautunnel: Weshalb die rot-schwarze Achse gegen Gewessler zögert

Als Umweltministerin Leonore Gewessler das Aus für den Lobautunnel verkündete, waren die Landesspitzen in Wien und Niederösterreich um große Worte nicht verlegen: Man werde gegen die Entscheidung klagen, ließ man im Dezember verlautbaren.

Dann wurde es still rund um die hochkarätige rot-schwarze Achse – bestehend aus Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke und Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko. Gut abgestimmt war man laufend, bis heute zeigt man sich kämpferisch – einzig die Klage lässt auch fünf Monate später auf sich warten. Doch warum?

Anfangs überwog die Hoffnung, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Im Jänner, so erzählt man sich, kamen überraschend Signale aus dem Umweltministerium, dass zumindest ein Teilstück der S1 doch gebaut werden könne. Kurz darauf zog das Ministerium zurück.

Die von Gewessler geplanten Arbeitskreise, in denen man Alternativen erarbeiten sollte, schlugen Niederösterreich und Wien dann im Gleichklang aus. Tenor: Die Ministerin sei am Zug, eine Lösung zu präsentieren.

Rotes Gutachten

Was die rot-schwarze Achse schwächt: Die Akteure haben auch einiges zu verlieren.

Die Wiener SPÖ will ihr Betonierer-Image, das sie im Streit um die Stadtstraße aufgebaut hat, nicht verfestigen. Sie will der ÖVP im Kampf gegen Gewessler den Vortritt lassen – und den möglichen Koalitionsstreit erste Reihe fußfrei genießen. Ein eigenes Rechtsgutachten, das die SPÖ laut Rathauskreisen besitzt, wird daher unter Verschluss gehalten.

Vor Bundesparteitag

Bei der ÖVP in Niederösterreich und Wien wiederum weiß man: Kritik an Gewessler kann rasch zu Kritik an der eigenen Bundespartei werden, die mit den Grünen koaliert. Für so manchen kommt der Wirtschaftskammer-Vorstoß zur Unzeit: Er setzt den ÖVP-Klub unter Druck, dessen Stimmen im Nationalrat für eine Ministeranklage nötig sind. Eine Debatte, die man sich kurz vor dem Bundesparteitag ersparen wollte.

Gewessler könnte aus der Debatte gestärkt hervorgehen: Sie steht bei der grünen Bundesversammlung als neue Partei-Vizechefin zur Wahl. Und wird sich angesichts des Gegenwindes dort die Rückendeckung der Basis sichern.