Leistbares Wohnen: Wiener Grüne berufen Sonderlandtag ein

Die Wiener Grünen machen ernst und schalten beim Thema Wohnbau auf Angriff. Nachdem sie 2023 eine Volksbefragung für günstiges und grünes Wohnen gestartet haben, legen sie jetzt nach. Wie der KURIER erfahren hat, berufen sie am 23. Jänner einen Sonderlandtag ein.

Dabei soll SPÖ und Neos nahegelegt werden, eine umfassende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um günstigen Wohnraum in Wien besser zu gewährleisten. „Rot-Pink soll Grundstücks- und Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben und Wohnraub durch AirBnB sowie den grassierenden Leerstand endlich effektiver bekämpfen“, sagen Judith Pühringer und Peter Kraus, die gemeinsam die Doppelspitze der Wiener Grünen bilden.

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Das kann man auch als Startschuss für den Wahlkampf werten. Wien wählt 2025 und die Stadtparteien beginnen sich langsam in Stellung zu bringen. Dementsprechend angriffig liest sich auch das Programm für den Sonderlandtag. Unter anderem wird das rot-pinke Prestigeprojekt der Zweitwohnsitzabgabe kritisiert. Zur Erinnerung: Die Stadt Wien hebt keine ORF-Landesabgabe ein, stattdessen soll es besagte Abgabe geben, aber nur für Nicht-Wiener.

Kleingärten-Causa

"Es ist gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wienerinnen und Wiener zugleich entlastet werden“, erklärten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) im Oktober in einem gemeinsamen Statement. Gerecht finden die Wiener Grünen diesen Vorstoß allerdings gar nicht, sondern „nicht fair“. „Während die Wochenpendlerin aus dem Burgenland voll drankommt, zahlt der SPÖ-Bezirksvorsteher mit Zweitwohnsitz im Kleingarten nichts.“

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Damit wird auf die Causa rund um Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy angespielt. Nach einer Umwidmung soll sein Grundstück seinen Wert verdoppelt haben. Statt der Zweitwohnsitzabgabe fordern die Grünen eine „Freizeitwohnsitzabgabe“ mit klar geregelten Ausnahmen für jene, die den Zweitwohnsitz wegen Arbeit oder Betreuungspflichten brauchen.

Am 23. Jänner sollen grundsätzlich drei Problemfelder diskutiert werden: Spekulation mit Grund und Boden, Wohnraub durch Tourismusappartements und Leerstand.

„Unser Bodenverbrauch muss so sparsam wie möglich werden. Daher müssen wir zuerst das vorhandene Wohnungspotenzial voll ausschöpfen“, sagt dazu Wohnbausprecher Georg Prack. „Zehntausende Wohnungen stehen leer – deshalb brauchen wir auch in Wien eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe.“