Krankenanstalten: Wiener ÖVP macht Druck

Die Wiener ÖVP drängt auf einen raschen Untersuchungsausschuss oder eine Untersuchungskommission zum Thema Krankenanstaltenverbund (KAV) bzw. zum Krankenhaus Nord. Dafür plädierte am Montag Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz. Das Problem: Die Schwarzen können ein solches Gremium nicht allein einberufen und brauchen die FPÖ. Diese will aber nichts überstürzen.

Im KH Nord herrschten Missmanagement und Kostenexplosion, spielte Blümel auf die gestiegenen Kosten und die Verschiebungen bezüglich des Eröffnungstermins an. Beim KAV wiederum würden Beratungskosten aus dem Ruder laufen. Deshalb will die Volkspartei die Unternehmung besser heute als morgen unter die Lupe nehmen. Die Zeit dränge insofern, als bei einer etwaigen Umwandlung des KAV in ein eigenständiges Unternehmen dieses nicht mehr Gegenstand eines U-Ausschusses (im Landtag) bzw. einer U-Kommission (im Gemeinderat) sein könne.

Häupl gegen Privatisierung

Zum Hintergrund: Bürgermeister Michael Häupl hatte zuletzt bestätigt, dass es Überlegungen gibt, dem KAV eine noch größere Unabhängigkeit zu gewähren. Die städtische Spitalsverwaltung könnte künftig als eigenständiges Unternehmen mit umfassender Personal- und Budgethoheit fungieren. Ob dies umgesetzt wird, ist laut Häupl noch offen. Er verwies auf Gespräche - auch mit der Personalvertretung. Was laut dem Bürgermeister "sicher nicht" angedacht ist, ist in weiterer Folge eine Privatisierung des KAV.

Im Alleingang kann die ÖVP weder U-Ausschuss noch U-Kommission einsetzen. Denn dafür braucht es die Unterschrift von mindestens 30 Mandataren. Die ÖVP kommt lediglich auf sieben Abgeordnete und ist somit auf Unterstützung von Oppositionskollegen angewiesen. Wobei es auch nicht reicht, die NEOS mit ins Boot zu holen, da sie über nur fünf Mandatare verfügen. Man braucht also jedenfalls die Hilfe der FPÖ.

Diese zeigte sich am Montag aber wenig begeistert von einem "Schnellschuss" und sprach gar von einem "letzten verzweifelten Aufbäumen Blümels". "Lernen Sie Stadtverfassung", richtete Klubobmann Dominik Nepp dem ÖVP-Chef aus: "Denn auch wenn die Stadt Wien den KAV tatsächlich ... auslagern sollte, ist er laut Stadtverfassung immer noch acht Jahre lang mittels Untersuchungskommission prüfbar." Insofern sei genug Zeit, sich "akribisch" auf eine solche vorzubereiten und den (für Frühjahr 2017 erwarteten, Anm.) Rechnungshofbericht zum KAV abzuwarten.

Regeln für U-Ausschüsse

Außerdem wollen die Blauen die Regeln geändert wissen - und zwar nach Vorbild des Bundes. Konkret sollen Zeugenladungen und die Zulassung von Beweismitteln ein Minderheitenrecht und somit ohne die Zustimmung der Regierungsfraktionen möglich werden. Auch Blümel betonte heute, dass man zuerst eine Änderung der Regelungen bei den betreffenden Punkten angehen wolle.

Anlässlich der "Ansammlung von Skandalen" ein Jahr nach der Neuauflage der rot-grünen Stadtregierung hatte Blümel auch noch Ideen für weitere U-Ausschüsse und U-Kommissionen parat. So sollen etwa die Praxis der städtischen Liegenschaftsverkäufe - der Rechnungshof rügte unlängst Grundstücksverkäufe deutlich unter Marktwert -, die angeblich zu freigiebige Vergabe der Mindestsicherung oder die Fördermittelvergabe an Kindergärten. Was untersucht wird, sollen die Bürger mitbestimmen. Auf http://www.untersuchungsausschuss-jetzt.at kann man mitvoten.