KPÖ/Links: Wohnen und Mitsprache als Pfeiler im Wahlprogramm

KPÖ und Links treten auch heuer wieder gemeinsam bei der Wien-Wahl an. Gemeinsam wollen die beiden Parteien eine "echte soziale Opposition zur SPÖ" werden, wie sie bereits Anfang Februar bekanntgaben.

Mittlerweile ist man diesem Ziel schon einige Schritt näher gekommen: Die nötigen Unterstützungserklärungen, um am 27. April Wien-weit antreten zu können, haben KPÖ und Links gesammelt. Die Plakate wurden auch schon präsentiert und hängen schon an den Dreiecksständern in der ganzen Stadt. Und heute, Mittwoch, kam das Wahlprogramm dazu. 

Ein Pickerl für Vermieter

Einen Themen-Mangel kann man dem Parteibündnis dabei nicht vorwerfen. Beim Thema Wohnen etwa wird neben einer Gemeindebau-Offensive auch die Regulierung des Mietmarktes gefordert. Letzteres soll einerseits in Form einer Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Mietzins-Obergrenze und andererseits anhand eines "Wohnpickerls" durchgeführt werden. "Alle drei Jahre sollen Vermieter die Bewohnbarkeit ihrer Wohnungen überprüfen lassen", sagt Spitzenkandidatin Barbara Urbanic. Spekulationshäuser sollen damit der Vergangenheit angehören. 

Daneben spielt aber auch das Thema Mitsprache eine zentrale Rolle im Wahlprogramm. Wie bereits mehrfach berichtet, verfügen bei der anstehenden Wien-Wahl mehr als 35 Prozent der Wienerinnen und Wiener im Wahlalter über kein Wahlrecht. Den betroffenen Personen fehlt nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft. 

Gratis Deutschkurse

"Das ist ein Zustand, den wir für einen demokratiepolitischen Skandal halten", sagt Listenzweite Angelika Adensamer. Genau deshalb fordert KPÖ/Links die Einbürgerung zu erleichtern, die Gebühren zu verringern und die Wartezeiten bei der MA 35 zu verkürzen, wie es heißt. 

Gratis Deutschkurse, ein mehrsprachiges Angebot bei Behörden sowie ein "one-stop-shop", an dem alle Anträge gebündelt angesucht und abgegeben werden können, würden dem Miteinander zusätzlich zu Gute kommen. "Weil derzeit scheint es eher so, als würden die Unterstützungsangebote irgendwo versteckt gehalten."

Großes Thema im Wahlkampf ist natürlich auch das Gesundheitssystem. Laut KPÖ/Links schlittert Wien "immer tiefer in eine Zwei-Klassen-Medizin anstatt sie zu überwinden". Um dem entgegenzuwirken brauche es unter anderem bessere Arbeitszeiten und bessere Entlohnung in Gesundheitsberufen. Weitere Forderungen beziehen sich auf gendergerechte und barrierefreie Medizin sowie die Entlastung und Absicherung pflegender Angehöriger. 

Woher soll die Finanzierung kommen?

Finanziert werden sollen die zum Teil recht kostspieligen Forderungen einerseits aus einer Infrastrukturabgabe sowie einer Leerstandsabgabe. Andererseits verlässt man sich auch auf den Bund: Die Rede ist zum Beispiel davon, das Geld für den Lobautunnel-Bau anders zu nutzen. Aber auch andere Umverteilungsleistungen sind angedacht, etwa eine Vermögenssteuer, wie es am Rande der Programmpräsentation heißt. 

Die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer sieht auch der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Eine Mehrheit gebe es dafür derzeit aber nicht, in dieser Legislaturperiode sei damit deshalb nicht zu rechnen, wie er erst kürzlich im KURIER-Interview bekanntgab.