Kopf-Prämien im Arbeiterkammer-Wahlkampf

Drei Wochen sind es noch bis zu den Arbeiterkammer-Wahlen in Wien – und die Diskussionen um die "Schleichwerbung" des amtierenden AK-Präsidenten Rudolf Kaske (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG) laufen weiterhin auf Hochtouren. Gabriele Tamandl, Wiener Chefin der schwarzen Arbeitnehmervertreter (ÖAAB), kündigte am Mittwoch weitere Schritte gegen Kaske an.

Konkret wirft ÖAAB-Chefin Tamandl dem Präsidenten der roten Fraktion vor, mit Geldern der Arbeiterkammer Werbung für die eigene Fraktion zu machen. Er sei doppelseitig in Boulevardzeitungen zu finden sowie auf Briefen, die an 650.000 Arbeitnehmer in Wien versandt wurden.

Die ÖAAB-Chefin werde deswegen bei nächster Gelegenheit einen Antrag bezüglich eines Fotoverbots einbringen; angelehnt an das Medientransparenzgesetz für Ministerien.

Tatsächlich ist das Kopf-Verbot oppositionellen Fraktionen schon des Längeren ein Dorn im Auge. So wies Bernhard Rösch, Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) darauf hin, dass die Freiheitlichen bereits vergangenes Jahr ein Foto-Kopf-Verbot eingebracht hätten. Dieses sei jedoch abgelehnt worden. Rösch forderte Tamandl auf, keine "blaue Kopiermaschine" zu spielen. Tamandl konterte, dass die Freiheitlichen Gewerkschafter bei ihrem Verbots-Antrag auch alle Sozialpartner einschließen wollten. Dabei wären auch private Vereine wie der Gewerkschaftsbund betroffen. Denen könne man jedoch kein Kopfverbot auferlegen.

Kein Fehlverhalten

Wolfgang Mitterlehner von der AK Wien sieht kein Fehlverhalten: "Jede Interessensvertretung möchte für ihre Anliegen Werbung machen. Dass der Präsident die Mitglieder nach außen vertritt, ist dabei nur selbstverständlich."

Tamandl kritisierte am Mittwoch außerdem die Gestaltung der Zeitung AK für Sie. Auch hier seien nur die Interessen der stimmenstärksten Fraktion vertreten: "Dieses Magazin ist nicht für alle wahlwerbenden Gruppen geöffnet. Ich sehe das als Armutszeugnis für unsere Demokratie." Mitterlehner erwiderte, dass es Aufgabe des Magazins sei, die Mitglieder über die neuesten Beschlüsse der Arbeiterkammer zu informieren. Genau das passiere auch.

Die Wiener AK-Wahlen finden zwischen 11. und 24. März 2014 statt. Derzeit halten die Sozialdemokraten mit 56 ,4 Prozent die absolute Mehrheit und stellen sowohl Präsidenten als auch Vizepräsidenten. Denn der ÖAAB, die zweitstärkste Partei, bekam nicht genug Stimmen, um den Vizepräsidenten aus seinen Reihen wählen zu dürfen. Das soll sich jetzt ändern. Tamandl: "Es kann nicht sein, dass Präsident und Vizepräsident von einer Fraktion sind."