Konsequenzen nach rassistischer Flyer-Aktion in U-Bahn
© Elisabeth R.
Ein Beteiligter soll Mitglied der Garde sein. Sein Dienstverhältnis wurde aufgelöst.
Rassistische Flyer, die in der U6 aufgelegt wurden, sorgten Mitte März für Aufregung in Wien. „Überfremdung ist kein Schicksal: Wehr dich!“, war darauf zu lesen. Beherzte Fahrgäste sammelten die Zettel ein und informierten die Wiener Linien. Nun dürfte der Zwischenfall Konsequenzen haben. Ein mutmaßlicher Zettel-Verteiler soll ausgeforscht worden sein: Es dürfte sich um ein Mitglied der Identitären Bewegung handeln. Der junge Mann soll auch Soldat bei der Garde des Bundesheeres sein.
„Das Dienstverhältnis endet Ende März. Wir hatten den Mann schon länger unter Beobachtung“, sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer. Man habe sich geeinigt, das Dienstverhältnis einvernehmlich aufzulösen. „Die Flyer waren nicht der Auslöser“, betont Bauer.
Rechtliche Schritte
Die Wiener Linien hatten via Social Media von der Aktion erfahren. „Die Zettel wurden daraufhin sofort entfernt“, sagt eine Sprecherin. Im Anschluss sei die Polizei darüber informiert worden und man habe sich vorbehalten, „rechtliche Schritte zu prüfen“. Das Videomaterial landete beim Wiener Verfassungsschutz.
Auch ein weiteres problematisches Dienstverhältnis geht mit Ende März zu Ende. Monika Donner, Juristin im Verteidigungsministerium, wurde entlassen. Donner trat mehrfach als Rednerin bei Corona-Demos auf. Und sie verfasste auch Bücher, in denen sie von einer „Corona-Diktatur“ schrieb und Verschwörungstheorien teilte. Aktuell tourt Donner mit einer Vortragsreihe durchs Land. Titel: „Von der Corona-Diktatur zur Selbstbestimmung.“ Auf den Ankündern dazu hält sie eine goldene Axt.
Einsamer Protest
Donner wiederum ist eine Bekannte des amtsbekannten Wirten Ioannis P. aus St. Johann am Steinfelde nahe Ternitz. Dort fanden auch „Strickkurse“ mit Donner und Österreichs bekanntestem Neonazi Gottfried Küssel statt.
Am Montag demonstrierte Ioannis P. vor der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Die behördliche Schließung seines Lokals „Siga Siga“ hatte P. wiederholt ignoriert. Seit November hatte es Polizeikontrollen in dem früheren griechischen Restaurant gegeben, das mittlerweile als Treffpunkt der antidemokratischen Bewegung „NÖ Parteizentrale Partei Bündnis-Grundrechte“ gilt. Trotz Sperre waren jedoch stets Gäste angetroffen worden, die zum Teil polizeibekannt und dem Corona-Leugner-Milieu zuzuordnen waren.
Am Montag wetterte der Wirt gegen die Schließung und eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht. Weitere Teilnehmer erschienen zur Demo allerdings nicht.
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