Klimaaktivisten der "Letzten Generation" blockieren Parlamentseingang
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Statt auf der Straße sitzen die Klimaschützer diesmal vor dem Parlament in Wien. Unter den Blockierern ist offenbar auch Ex-ÖSV-Läufer Julian Schütter.
Es ist der dritte Tag in Folge, an dem die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam machen. Derzeit sitzt die Gruppe vor dem Haupteingang zum Parlament in Wien und erschwert dadurch den Zugang.
Schulklassen, die eigentlich Führungen hätten, stehen jetzt vor dem Gebäude. Auch die Polizei ist vor Ort, um sicherzustellen, dass die Aktivistengruppe nicht ins Parlament gelangt. Auf "X" (vormals Twitter) schreibt die Landespolizeidirektion, dass man derzeit die Lage kläre, der Verkehr am Ring von der Aktion aber nicht betroffen sei.
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Schülergruppen konnten nicht wie geplant ins Parlament
Erste Aktivisten wurden auch schon weggetragen.
Prominente Blockade-Teilnehmer
Klimaaktivistin Anja Windl, die sich im Vorjahr nach einer ähnlichen Aktion sogar in Verwahrungshaft in der Justizanstalt Josefstadt befand, ist ebenso vor dem Parlament, wie Ex-Skirennläufer Julian Schütter.
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Der ehemalige Profi beendete seine Karriere erst vor Kurzem und widmet sich jetzt verstärkt dem Klimaschutz.
Neue Protestphase
Wegen einer nicht angemeldeten Versammlung kam es am Dienstagmorgen zu Verkehrsverzögerungen in Hietzing. Auf der Fahrbahn, nicht weit vom Schloss Schönbrunn, wurde ein Misthaufen platziert, um die Klimapolitik der Bundesregierung zu symbolisieren.
Die Kritik der "Letzten Generation" richtete sich speziell gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bereits am Montag waren 22 Aktivisten im Bereich Laxenburger Straße festgenommen worden, 16 weitere auf der Südosttangente. Auf der A23 hatten sich einige Personen an den Reifen eines Kleinlasters festgeklebt.
Im Vorfeld wurde eine neue Protestphase angekündigt.
JVP kritisiert Zadić: "Ein Trauerspiel"
Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät thematisiert. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass "Extremisten" das Parlament überfallen hätten wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe. VP-Generalsekretär Christian Stocker meinte, in Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren.
Wirtschaftsbund-Präsident Kurt Egger (ÖVP) sprach via Aussendung wiederum von erschütternden Szenen und einem "Angriff auf das Symbol und Herzstück unserer Demokratie". Er forderte die volle Härte des Gesetzes. Kritik an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) übte JVP-Generalsekretär Dominik Berger: "Härtere Strafen für das undemokratische und gefährliche Vorgehen der Klimakleber müssen nun endlich folgen. Dass härtere Strafen noch immer nicht von Justizministerin Alma Zadić durchgesetzt werden, ist ein Trauerspiel."
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