Trotz Panne: Keine Gnadenfrist bei Khleslplatz-Umwidmung
Der Khleslplatz in Meidling.
Der politische Herbst beginnt in Wien gleich mit einem doppelten Paukenschlag: Nach der Ankündigung vom Montag, Jahreskarte und Parktarife empfindlich anzuheben, geht es am Dienstag im ersten Planungsausschuss nach der Sommerpause ebenfalls politisch brisant zu: Auf der Tagesordnung steht nämlich die Umwidmung des Areals rund um den Khleslplatz in Meidling – schon wieder, muss man dazusagen. Denn der KURIER hat vorige Woche ja aufgedeckt, dass beim ersten Versuch im Juni gepatzt worden war und die Beschlüsse daher wiederholt werden müssen.
„Kein zweites Foul“
Wie berichtet, wurde das Plandokument 8387, das unter anderem eine Aufstockung der Gebäude rund um den letzten Dreiecksanger Wiens vorsieht, zu spät in den Ausschuss eingebracht; dennoch erfolgte ein Beschluss – später auch im Stadtsenat und im Gemeinderat. All das wurde mittlerweile von Bürgermeister Michael Ludwig sistiert, also aufgehoben – ein ziemlich einmaliger Vorgang in der bisherigen Ära Ludwig.
Doch aufgehoben, ist nicht wirklich aufgeschoben, wie die Bürgerinitiative „Rettet den Khleslplatz!“ und die Rathaus-Opposition nun zur Kenntnis nehmen müssen. Denn die Hoffnungen, dass in der zweiten Runde dieser umstrittenen Widmung auf die mehr als 1.600 Unterschriften der Petition Rücksicht genommen wird, dürften sich zerschlagen. Der Bericht des Petitionsausschusses mit etwaigen Empfehlungen zum Khleslplatz soll nämlich erst Anfang Oktober kommen – neuerlich zu spät, wenn die Widmung jetzt neu beschlossen wird.
„Bitte kein weiteres demokratiepolitisches Foul!“, appellierte die Bürgerinitiative in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder, die Causa nicht wieder „im Eiltempo“ abzunicken. „Es wäre ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in eine funktionierende Bürgerbeteiligung“, moniert Petitionsinitiator Dieter Feiertag, der vor allem die Umwidmung innerhalb der Schutzzone „im Interesse privater Investoren“ verhindern will.
FPÖ und ÖVP kündigten dem KURIER an, diese Forderungen in der Sitzung am Dienstagnachmittag (neuerlich) zu formulieren: „Wir pochen darauf, dass die Behandlung erst im Oktober stattfindet. Es ist völlig inakzeptabel, dass nach dieser peinlichen Panne die Flächenwidmung erneut durchgepeitscht wird“, sagt der blaue Meidlinger Abgeordnete Lukas Brucker.
Auch VP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar verlangt, dass der Abstimmungsfehler dazu genutzt werde, nun „endlich einen transparenten Prozess mit Einbindung der Bürger aufzusetzen“. Allerdings gelte: „Die Stadtregierung will keine ernsthafte Beteiligung, sondern setzt auf Durchziehen um jeden Preis.“ In der Tat zeichnet sich keine Änderung mit weiterer Gnadenfrist für die Anrainer ab: Im Bürgermeister-Büro ging man auf die Frage, ob man nicht allein aus politoptischen Gründen eine Verschiebung auf Oktober vornehmen sollte, nicht ein. Nur soviel: "Sistierungen von Gemeinderatsbeschlüssen finden selten statt; soweit die Recherchen ergeben haben, gab es in der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Ludwig bisher keine." Und aus rot-pinken Kreisen heißt es knapp, man habe im Zuge des Verfahrens schon Kubaturen verringert. Noch mehr sei nicht geplant.
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