Opposition fordert jetzt Neuausrichtung für Wiener Heumarkt

Ist das Heumarkt-Projekt auf Sand gebaut? Eine Baugenehmigung für das Areal beim Hotel Intercontinental rückt in weite Ferne.
Nach dem kritischen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts verlangt die FPÖ das Aus für das umstrittene Hochhausprojekt. Auch die ÖVP will eine komplette Umplanung.

Nach mehr als zehn Jahren Planung und vielen kontroversiellen Diskussionen hängt das Hochhausprojekt am Heumarkt am seidenen Faden. Wie der KURIER am Dienstag berichtete, schließt sich mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jetzt auch ein nationales Gericht den Bedenken der UNESCO an und erkennt eine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Denn durch das Bauvorhaben drohen „große negative Beeinträchtigungen“ auf das Weltkulturerbe „Wiens historisches Zentrum“.

Dieses BVwG-Erkenntnis hat im Rathaus jedenfalls hohe Wellen geschlagen. Denn hält dieses Urteil, bekommt das Heumarkt-Projekt nur dann eine Baugenehmigung, wenn es den UNESCO-Vorgaben entspricht – und eben die Umweltprüfung positiv absolvieren kann. Das eingereichte Projekt „Heumarkt neu 2021“ mit Höhen von 56,5 Metern (Wohnturm) und 47,85 Metern (Hotel) ist nämlich deutlich über dem von der UN-Organisation geforderten Limit des bestehenden Hotel Intercontinental (rund 38 Meter).

Daher schoss sich die Opposition auf die rot-pinke Stadtregierung ein, die dem Projekt im Vorjahr noch grünes Licht gegeben hatte (der Bescheid der Landesregierung wurde nun vom BVwG aufgehoben).

FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp forderte am Dienstag gleich das Aus für das Projekt: „Das BVwG bestätigt die dramatisch negativen Folgen des Heumarkt-Projektes für das Welterbe. Das Ende dieses gigantomanischen Vorhabens muss jetzt offiziell kommen.“ Da dieses Urteil „eindeutig“ sei, sollte auch die SPÖ Farbe bekennen: „Steht sie auf der Seite Wiens, der Wiener und des UNESCO-Welterbes oder auf der Seite Michael Tojners und spekulativer Investoren?“, fragte Nepp.

ÖVP: "Kapitel Heumarkt endlich seriös abschließen"

Ähnliche Forderungen kamen von der Wiener ÖVP: Man sollte „das Kapitel Heumarkt endlich seriös abschließen und eine Welterbe-taugliche Lösung vorlegen“: „Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass das Projekt das Stadtbild massiv beeinträchtigt, dann braucht es endlich eine echte Neuausrichtung. Wien verdient ein Projekt, das das historische Erbe schützt und dennoch städtebauliche Entwicklung ermöglicht – nicht dauerhafte Rechtsstreitigkeiten und politische Manöver“, meinte Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

VP-Landesparteiobmann Markus Figl sieht die Schuld für die Misere bei der SPÖ-Neos-Stadtregierung, die alle Warnungen in den Wind geschlagen und an dem Projekt eisern festgehalten habe: „Das Ergebnis sind verlorene Jahre, beschädigtes Vertrauen und ein anhaltender Imageschaden für Wien.“

„Urteil bahnbrechend“

Während der rote Planungssprecher Omar Al-Rawi sich nicht äußern wollte, betonte Neos-Klubchefin Selma Arapovic, dass für sie „der Erhalt des Weltkulturerbes immer höchste Priorität“ hatte.

Keinen Kommentar gab es auch von der UNESCO – im Hintergrund bezeichnet man das Urteil aber als „wegweisend für ganz Österreich“: „Erstmals wird Völkerrecht so interpretiert, dass es auch Gültigkeit für Aspekte des Verwaltungsrechts hat.“

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