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Nazi-Codes
02/21/2015

"Heil Hitler"-Kennzeichen weiterhin nicht verboten

Die Wiener Polizei sieht rechtlich vorerst keine Handhabe gegen provokante Ziffernkombinationen.

von Jürgen Pachner

Es war im August 2014, als Rudolf Hellar, Ex-Generalsekretär des Autofahrerclubs ARBÖ, einen Audi A1 vor sich fahren sah, dessen Wiener Wunschkennzeichen ihn massiv empörte: "Neben dem Länderwappen war die Buchstaben-/Ziffernkombination ,W 88‘ zu lesen – das stellt für mich eine große Provokation dar. Denn mittlerweile weiß fast jeder, dass diese Zahl bei Neonazis als Code für ,Heil Hitler‘ (H ist der achte Buchstabe des Alphabets, Anm.) gilt."

Nur Empfehlung

Hellar wandte sich an das Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien und machte auf den konkreten Fall aufmerksam. Er bat den Behördenleiter um Aufklärung, welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden, so etwas zu unterbinden. "Die schriftliche Antwort ist leider nur wenig befriedigend ausgefallen", betont der 67-Jährige. Ihm wurde mitgeteilt, dass aufgrund eines Erlasses aus dem Jahr 1989 lediglich folgende Buchstabenkombinationen in Wien gesperrt seien: HJ, KZ, NS, SA, SS sowie NSDAP, NSKK und NSFK.

Für bedenkliche Zahlenkombinationen (18, 88, etc.) gebe es jedoch kein Verbot. Es liege nur eine – rechtlich nicht bindende – Empfehlung des Landesamts für Verfassungsschutz vom November 2012 vor. Darin heißt es, dass Personen, die verdächtige Ziffern für Kennzeichen beantragen, auf einen möglichen rechtsradikalen Zusammenhang hingewiesen werden sollten. Hellar: "Das bringt natürlich wenig bei Menschen, die sich bewusst für einen Nazi-Code entschieden haben."Sein Fazit: Solang die von Verkehrsminister Alois Stöger versprochene Novelle für das Kraftfahrzeuggesetz (KFG) mit Verbotsindex für braune Zahlenkombinationen nicht umgesetzt wird, scheinen Kennzeichen wie "Adolf 88" weiterhin möglich.

In Wien soll auch ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen "EHRM8" unterwegs sein. In Kombination mit dem Länderbuchstaben "W" liest sich das dann als "Wehrmacht". "Wir sind eine Vollzugsbehörde – wenn etwas gesetzlich nicht verboten ist, haben wir proaktiv wenig Möglichkeiten, das zu verhindern", sagt Polizeisprecher Johann Golob. Sobald Stögers Erlass in Kraft trete, seien rechtsradikale Ziffernfolgen für Kennzeichentafeln aber gesperrt.

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