Harsche Kritik an Erhöhung der Ortstaxe: "Nicht da, um Budgetlücken zu decken"
Neben der Erhöhung der Tarife für die Wiener Linien und der Parkgebühren soll auch die Ortstaxe angehoben werden – mit 1. Dezember 2025 von bisher 3,2 Prozent auf 8,5 Prozent.
Dafür fand Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, am Mittwoch ungewöhnlich harte Worte.
Für die Erhöhung sehe er keinen Grund. Die Ortstaxe sei über das Wiener Tourismusförderungsgesetz geregelt und diene zur Finanzierung des „Wien Tourismus“. „Dieser verfügt für 2025 über ein Budget von 33,4 Millionen Euro. Die Einnahmen der Stadt Wien aus der Ortstaxe lagen letztes Jahr bei 42 Millionen Euro. Für den Tourismus werden die geplanten Mehreinnahmen also offenbar nicht verwendet“, sagt Ruck. „Die Funktion einer Gebühr ist es, die anfallenden Kosten zu decken, und nicht die Budgetlücken.“
Finanzierung des Wien Tourismus
Der Wien Tourismus erhalte aufgrund eines Finanzierungsübereinkommens mit der Stadt aus dem Jahr 2021 jährlich einen pauschalierten und valorisierten Finanzierungsbeitrag, der unabhängig von den Einzahlungen aus der Ortstaxe besteht, heißt es hingegen bei der Stadt Wien. Dadurch steht dem Wien Tourismus der Finanzierungsbeitrag auch dann zu, wenn aus irgendeinem Grund die Einzahlungen aus der Ortstaxe einbrechen sollten – wie es etwa während der Covid-Pandemie geschehen ist.
Zudem habe der Wien Tourismus keinen Anspruch auf die gesamten Einnahmen aus den Ortstaxen, sondern würde auch aus Subventionen oder Spenden finanziert.
Zusätzliche Einnahmen der Ortstaxe würden stattdessen für Infrastruktur, Services und Kultur eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Wiens zu stärken. Bei der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) ärgerte man sich indessen darüber, dass die neue Regelung schon ab 1. Dezember gelte. „Alle Gäste – im vergangenen Dezember waren es 830.000 – darüber zu informieren, dass die Stadt von ihnen Geld will ist in der Realität nicht machbar“, erklärte ÖHV-Präsident Walter Veit. Sollten die Gäste den Aufschlag nicht zahlen, „können wir ihnen ja nicht den Exekutor schicken!“. Hotels würden dann auf den Kosten sitzenbleiben.
Europäisches Mittelfeld
Wiens Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) glaubt jedenfalls nicht, dass die Gäste künftig Wien meiden werden: „Wien ist und bleibt ein Top-Reiseziel, wird künftig preislich im europäischen Mittelfeld liegen und im weiteren Vergleich sehen wir, dass auch in Städten mit bei weitem höheren Ortstaxen die Touristinnen und Touristen nicht ausbleiben.“
Zudem brachte sie zur Veranschaulichung ein Beispiel: Bei einem Zimmerpreis von 100 Euro inklusive Umsatzsteuer steigt der Gesamtpreis inklusive Ortstaxe von bisher 102,60 Euro auf 107,70 Euro.
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