Operation Luxor: Imam wegen Terrorvorwürfen in Wien vor Gericht

Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch stand ein Imam in Wien vor Gericht, die Staatsanwaltschaft wirft ihm antisemitische Verhetzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und terroristischen Vereinigung vor.

Er soll in YouTube-Videos und Moscheepredigten die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgefordert haben. Der Mann bekennt sich nicht schuldig.

Im Zuge der umstrittenen - und wie sich später herausstellte zum Teil rechtswidrigen - Operation „Luxor“ hatten eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 zahlreiche Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas in der Steiermark, in Kärnten, Niederösterreich und Wien stattgefunden.

Verfahren gegen 13 Beschuldigte offen

Die zuständigen Behörden unter Federführung des steirischen Verfassungsschutzes sowie der Staatsanwaltschaft Graz sprachen damals von 70 Beschuldigten wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte sind noch offen, hieß es zuletzt von der Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen gegen andere Personen oder Organisationen seien eingestellt oder an andere Behörden abgegeben worden.

Für den Verteidiger des Imams, Farah Abu-Jurji, ist sein Mandant aus politischen Gründen heute hier auf der Anklagebank. In über 25 Jahren, die er als Imam tätig war, sei bisher keine seiner Reden vor Gericht gelandet. „Alles, was er je gesagt hat, ist öffentlich einsehbar.“

Dass es nun zu einer Anklage gekommen sei, liege nicht etwa daran, dass die Ermittlungen dazu geführt hätten, sondern daran, dass der ermittelnden Staatsanwaltschaft Graz vom OLG aufgetragen worden sei, bis 15. Mai Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, meinte der Anwalt.

Angeklagter: „Lehne Hamas ab“

Der Angeklagte selbst meinte zu Beginn seiner Befragung, er lehne die Hamas ab. Der ägyptischstämmige Österreicher predigte zunächst in Graz, später in Wien. In einer Predigt im Jahr 2014 in Wien-Leopoldstadt, die er später auch auf YouTub stellte, soll der Mann laut Anklage u. a. gesagt haben: „Und (denkt an) die Anführer an ihrer Spitze - die Anführer von Hamās, der jihād-Verbände und des Widerstands -, sie opfern sich selbst für Allah, im Streben nach Allahs Wohlgefallen. Der Feind, das zionistische Gebilde, meint, ihre Entschlossenheit brechen zu können, aber nein, niemals!“