Hacker: Keine Deutschkurse der Stadt Wien mehr für Geflüchtete
1.700 Deutschkurs-Plätze hat die Stadt Wien heuer für geflüchtete Menschen angeboten. Damit wird ab 2026 Schluss sein. Ein entsprechender Bericht des Standard wird im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigt.
Er fordert einmal mehr, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), und damit der Bund, seiner Aufgabe nachkommen und genügend Plätze in Wien anbieten solle - „endlich“, wie er sagt.
Der Fonds Soziales Wien hätte zwischen 2017 und 2024 rund 20 Millionen Euro für die Deutschkurse ausgegeben, rechnete man im Hacker Büro vor. Vergangenes Jahr seien es 1,9 Millionen Euro gewesen, diese Summe soll durch die Streichung auch eingespart werden.
ÖIF widerspricht Kritik
Der ÖIF wies im Standard die Kritik Hackers zu zurück. Es gebe keinen einzigen Fall, wo eine Person, die Anspruch hat, innerhalb kurzer Zeit keinen Kursplatz bekommen habe, wird ein Sprecher zitiert. Es würden heuer insgesamt 31.000 Plätze für Deutschkurse in Wien zur Verfügung gestellt. "Zur Bereitstellung von Deutschkursen gab es zuletzt mehrfach Auffassungsunterschiede zwischen der Stadt Wien und dem ÖIF", räumt man gegenüber dem KURIER ein. "Während Stadtrat Hacker – auch bei wiederholten unentschuldigten Abbrüchen – fünf Wiederholungen oder mehr forderte, stellt der ÖIF sicher, dass der Einsatz der Steuermittel gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgt, wie sie in der entsprechenden Verordnung des Finanzministeriums festgelegt sind."
Hackers Aussage, dass der ÖIF zuletzt 4.000 Personen einen Brief geschrieben hätte, um einen Deutschkurs abzusagen, wird als „falsch“ zurück. Tatsächlich handle es sich dabei um Personen, die „an den ÖIF-Beratungsstellen darüber informiert wurden, dass sie ihre Fördermöglichkeiten auf einem konkreten Sprachniveau bereits ausgeschöpft haben, weil sie z.B. Kurse unentschuldigt abgebrochen haben, aus disziplinären Gründen (Fehlverhalten) ausgeschlossen wurden oder zugeteilte Kursplätze gar nicht in Anspruch genommen haben“. Diese würden nun freizugänglichen Online-Deutschkursen am ÖIF-Sprachportal zugewiesen und bekommen ab dem nächsten Sprachniveau auch wieder einen Kursplatz angeboten.
Der Streit ÖIF gegen Stadt Wien schwelt seit Sommer. Damals hatte es aus Wien geheißen, dass man Tausende Fälle in Wien kenne, die eine Ablehnung für Deutschkurse erhalten hätten. Hacker hatte im KURIER-Interview angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Die Prüfung laufe noch, wie es am Dienstag hieß.
Gespräche zwischen ÖIF und MA40 laufen
Unabhängig davon würden die Gespräche zwischen zwischen dem ÖIF und den Fachabteilungen der Stadt Wien, also hauptsächlich die MA 40. aktuell laufen und würden "sehr konstruktiv" verlaufen, wie beide Seiten auf Anfrage am Dienstag versicherten,. Der nächste Termin sei für Dezember anberaumt.
Rot-grüner Schlagabtausch
Die Grünen reagierten umgehend: "Was ist aus "Integration ab Tag 1" geworden?", schrieb Parteichefin Judith Pühringer auf Bluesky. "Die Wiener SPÖ streicht Deutschkurse für geflüchtete Menschen und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Das ist der nächste gravierende Einschnitt im sozialen Wien – und unglaublich kurzsichtig: Deutsch ist der Grundstein für alles, was danach kommt."
Das wiederum will man im Büro Hacker nicht so auf sich sitzenlassen. "Integration ab Tag eins ist in Wien weiterhin gelebte Praxis. Die Stadt finanziert gemeinsam mit dem AMS das Jugendcollege und das Jugendcollege 25+ mit über 4.000 Plätzen für jugendliche und junge Erwachsene – ein in dieser Größenordnung österreichweit einzigartiges und beispielgebendes Projekt – mit Deutschkursen, Basisbildung und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Die Streichung der Deutschkurse durch den FSW ist nur einer jener Bereiche, wo wir nicht länger die Inaktivität von anderen Verantwortungsträgern kompensieren werden."