Hacker: „Sparen im Sozialbereich braucht jetzt Innovationen“

Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Fonds Soziales Wien (mehr lesen Sie hier) schlagen die Grünen Alarm. „Der Fonds Soziales Wien wird sein Angebot mit der aktuellen Finanzierung durch die Stadtregierung nicht aufrechterhalten können“, meinen Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, und Sozialsprecher David Ellensohn. 

Sie konstatieren ein Budgetloch in der Höhe von zumindest 44 Millionen Euro. Die Rechnung der Grünen: Das Budget für den FSW sei für das Jahr 2025 um nur 0,58 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 angehoben worden, bei einer Inflationsrate von 2,9 Prozent ergebe sich die genannte Lücke.

Auf Nachfrage ging SPÖ-Stadtrat Peter Hacker im Zuge der Präsentation des Geschäftsberichts auf die drohenden Sparmaßnahmen ein. Für 2025 würden die Stadt und der FSW in Verhandlungen stehen, das Budget eines derart großen Players mit einem Volumen von mehr als 2,8 Milliarden Euro könne nie im Vorhinein im Detail festgeschrieben werden, betonte Hacker.

„Anständiger Anteil“

Was Hacker aber schon bestätigte: Dass auch der Sozialbereich einen „anständigen Anteil“ am 500 Millionen Euro schweren Sparpaket der Stadt beitragen werde. Wie hoch dieses „anständig“ ist, wollte er nicht beziffern. Das sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Im Zuge dieser Verhandlungen gehe es auch darum, neue Modelle zur Aufrechterhaltung eines stabilen Sozial- und Gesundheitssystem zu finden. Auch neue Finanzierungsvarianten oder private Modelle würden diskutiert.

Auch hier legte Hacker keine konkreten Pläne vor, betonte aber: „Wir werden nicht die politische Verantwortung abgeben und alles auslagern, aber es braucht Innovationen.“ Neos-Gesundheitssprecherin Jing Hu nickte dazu.